Pressemitteilungen aller Ministerien

In Baden-Württemberg sind im Jahr 2016 im Straßenverkehr so wenige Menschen wie noch nie seit Beginn der statistischen Erfassung tödlich verunglückt. Die Zahl der Verkehrsunfälle mit tödlichem Ausgang sank um 16 Prozent.

Der Innovationspreis für kleine und mittlere Unternehmen zeichnet den Ideenreichtum und die Kreativität des Mittelstandes aus. Der nach dem früheren Wirtschaftsminister Dr. Rudolf Eberle benannte Preis ist mit 50.000 Euro dotiert. Unternehmen können sich bis zum 31. Mai für den Preis bewerben.

Im Vergleich zum Vorjahr konnte Baden-Württemberg 2016 deutlich mehr ausländische Investitionsprojekte anziehen. Von den 449 Projekten kam der größte Teil aus der Schweiz – gefolgt von den USA und Frankreich. Zu den attraktivsten Branchen gehörte der Dienstleistungssektor.

Radschnellverbindungen können die Hauptverkehrsachsen auf Straße und Schiene entlasten und so einen wichtigen Beitrag zur Stauvermeidung und zur Luftreinhaltung leisten. Deshalb fördert das Land die Planung und den Bau dieser Verbindungen mit insgesamt drei Millionen Euro im Jahr 2017.

Der durch das Landesinstitut für Schulentwicklung und das Statistische Landesamt Baden-Württemberg vorgestellte Themenband „Migration und Bildung“ liefert wichtige Erkenntnisse über die Bildungsbeteiligung und den Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen mit Einwanderungsbiografie. Der Themenband zeigt, dass der Abbau von Bildungsungleichheiten weiterhin eine wesentliche Aufgabe für die Bildungspolitik ist.

Seit 25 Jahren arbeiten Baden-Württemberg und Ungarn im Rahmen der Gemischten Regierungskommission intensiv zusammen. Bei ihrer 14. Sitzung in Sindelfingen vereinbarten die beiden Partner einen weiteren Ausbau der Kooperation.

Die Fußverkehrs-Checks des Landes gehen in die dritte Runde. Ab sofort können sich die Städte und Gemeinden wieder um eine Teilnahme an den Fußverkehrs-Checks bewerben.

Bei einem Schlaganfall zählt jede Minute. Baden-Württemberg verbessert daher die Versorgung im Ernstfall. Als einziges Bundesland hält Baden-Württemberg jetzt schon eine dreistufige Versorgungsstruktur für die Behandlung von Schlaganfallpatienten vor. Zum 1. Februar wurde dieses System nochmal verbessert, um im Ernstfall noch schneller Hilfe leisten zu können.

Die Landesregierung hat sich nach umfassender Überprüfung dazu entschieden, für den Bau der neuen Justizvollzugsanstalt in Rottweil von einer aller Voraussicht nach nicht umsetzbaren Einbeziehung der von der Stadt Rottweil angebotenen Erweiterungsfläche im südlich angrenzenden Wald abzusehen.

Mit dem Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ sollen kommunale Projekte der Innenentwicklung unterstützt werden. Bis zum 7. April 2017 können Kommunen ihre Anträge beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau einreichen.