Pressemitteilungen aller Ministerien

Auf Initiative des Umweltministeriums hat der Umweltausschuss des Bundesrates einen Entschließungsantrag zur geplanten Düngeverordnung des Bundes verabschiedet. Der Antrag betont, dass aus gewässerökologischer, immissionsschutz- und naturschutzfachlicher Sicht weitergehende Regelungen als die von der Bundesregierung vorgelegte Verordnung erforderlich sind. Umweltminister Franz Untersteller bezeichnete die vorgelegte Düngeverordnung des Bundes als völlig unzureichend.

Der Landkreis Calw und Naturschutzverbände wollen gemeinsam eine Lösung für die geplante Hermann-Hesse-Bahn suchen. In dem Streit geht es um die Fledermauspopulation in den Tunneln, die für die Hermann-Hesse-Bahn reaktiviert werden sollen und mögliche Ausweichsquartiere. Verkehrsminister Winfried Hermann hat sich in dem Konflikt als Moderator angeboten.

Mit einem runden Tisch will das Umweltministerium Fragen der Nachhaltigkeit im Zusammenhang mit der Digitalisierung diskutieren und Vorschläge erarbeiten. Der digitale Wandel sei nicht aufzuhalten, so Umweltminister Franz Untersteller. Es gehe aber darum, ihn nachhaltig und zum Nutzen aller zu gestalten.

Mit dem ÖPNV-Innovationspreis würdigt das Land besonders innovative Projekte für einen zukunftsweisenden öffentlichen Nahverkehr. Projekte der diesjährigen Preisträger waren unter anderem WLAN in Bussen und Bahnen, grüne Gleise und Störungsmeldungen über WhatsApp.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat gemeinsam mit dem NABU-Landesvorsitzenden, Johannes Enssle, eine Amphibienschutzanlage am Schattengrund in Stuttgart-Büsnau besichtigt. Die Anlage sorgt dafür, dass jedes Jahr tausende Kröten, Frösche und Molche sicher zu ihren Laichgewässern gelangen.

Umwelt- und Naturschutzminister Franz Untersteller hat sechs Preisträgerinnen und Preisträgern den 18. Landesnaturschutzpreis der Stiftung Naturschutzfonds Baden-Württemberg verliehen. Das Motto des mit insgesamt 20.000 Euro dotierten Preises lautete: „Naturoase Siedlung – aber natürlich!“.

Das Land unterstützt die Bundeswehr bei der Suche nach einem neuen Absprunggelände, weil die bisherige Fläche in Renningen-Malmsheim durch den Neubau des Forschungszentrums der Firma Bosch zukünftig nicht mehr zur Verfügung steht. Der Segelflugplatz Haiterbach-Nagold wurde als geeignetes Ersatzgelände identifiziert.

Im abgeschalteten Kernkraftwerk Philippsburg, Block 1, hatte der Betreiber eine Leckage an einer Rohrleitung der Abwasseraufbereitung im Reaktorgebäude festgestellt.

Das Kabinett hat die Freiflächen-Verordnung beschlossen. Damit ist der Weg für mehr Solarstrom in Baden-Württemberg frei. Die neue Verordnung sichert dem Land die Wettbewerbsfähigkeit im innerdeutschen Bieterwettbewerb um große Freiflächen-Solaranlagen.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Kritik an den Fahrverboten an Feinstaubalarmtagen ab 2018 zurückgewiesen. Er erinnerte daran, dass im vergangenen Jahr der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid in Stuttgart doppelt so hoch wie der Grenzwert war. Er forderte die Bundesregierung erneut auf, die Blockade bei der Blauen Plakette zu beenden.