Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Eindämmung von Share Deals zugestimmt. Das Gesetz soll Steuergestaltungsmodelle beim indirekten Erwerb von Grundstücken möglichst unattraktiv machen. Der Einsatz Baden-Württembergs für Instrumente zur Eindämmung von Steuervermeidung bei der Grunderwerbsteuer in den vergangenen Jahren hat sich damit ausgezahlt.

Auch in Baden-Württemberg ist die Priorisierung für den Impfstoff von AstraZeneca für die Impfungen in den Arztpraxen ab sofort aufgehoben. In den Impfzentren gilt weiterhin für alle Impfstoffe gegen das Coronavirus die Priorisierung.

Das Land fördert ein Abwasserprojekt in Bad Wildbad im Landkreis Calw mit mehr als 1,5 Millionen Euro. Die Maßnahmen leisten einen wichtigen Beitrag zu einer effizienten und zukunftsfähigen Abwasserbeseitigung.

Bei sinkender Inzidenz wird es für die Kulturszene kontrollierte und sichere Öffnungsschritte geben. Auch Kulturveranstaltungen im Freien sollen nach dem Konzept im ersten Öffnungsschritt wieder möglich gemacht werden.

Wenn die Infektionszahlen im Land weiter sinken, können bei stabilen Inzidenzen unter 100 in den jeweiligen Stadt- und Landkreisen wieder verschiedene Bereiche stufenweise öffnen. Einen entsprechenden Plan hat das Sozialministerium heute vorgestellt.

Das Umweltministerium schreibt zwölf regionale Kompetenzstellen für Ressourceneffizienz aus. Mit dem neuen Förderprogramm werden Unternehmen im Land dabei unterstützt, Material und Energie effizient einzusetzen, um so Umwelt und Klima zu schützen. Bewerbungsschluss ist der 30. Juni 2021.

Die Bilanz des Aktionstags „sicher.mobil.leben“ kann sich sehen lassen: Bundesweit wurden insgesamt 68.338 Fahrzeuge und ihre Lenkerinnen und Lenker kontrolliert. Allein in Baden-Württemberg waren 1.300 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Das Augenmerk lag auf dem Radverkehr und den damit verbundenen Gefahren.

Mit starken Partnern setzt sich Baden-Württemberg für mehr Sicherheit im Straßenverkehr ein. In diesem Jahr stehen die Radfahrenden im Mittelpunkt des Aktionstags „sicher.mobil.leben“.

Die Sportvereine in Baden-Württemberg erhalten vom Land weitere sechs Millionen Euro Soforthilfe. Insgesamt fließen damit in der Corona-Pandemie insgesamt rund 25 Millionen Euro als Soforthilfe in den Sport. Mit der erneuten Aufstockung der Mittel setzt das Land ein weiteres wichtiges Zeichen.

Der Film „Jung und jüdisch in Baden-Württemberg“ ist der offizielle Beitrag des Landes zum Festjahr „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“. Mit dem Film will das Land die Geschichte jüdischen Lebens und seine tiefe Verwurzelung in Baden-Württemberg würdigen und vor allem junge Menschen ansprechen.