Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Wirtschaftsministerium fördert das regionale Digitalisierungszentrum „Regionale digitale Kooperation im Handwerk“ in Rutesheim mit rund 637.000 Euro. Der Digital Hub soll die Unternehmen bestmöglich bei ihren Digitalisierungsvorhaben unterstützen.

Um die Abwasserreinigung in der Gemeinde Mainhardt im Landkreis Schwäbisch Hall zu zentralisieren, wird die Kläranlage in Schönhardt stillgelegt und der Ortsteil an das Netz in Geißelhardt angeschlossen. Das Land fördert das Vorhaben mit rund 1,4 Millionen Euro.

Der Runde Tisch „Zuwanderung in die Gesundheits- und Pflegeberufe in Baden-Württemberg“ hat erstmals getagt. Themen waren die Zusammenarbeit zwischen Anerkennungs- und Ausländerbehörden, Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung sowie aufenthaltsrechtliche Perspektiven von Hilfskräften in der Pflege.

Die Zahl der Cyberangriffe steigt weiter an, deshalb ist die Cyber-Ersthilfe BW der Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg ab Juli 2023 über einen weiteren Kanal erreichbar.

Baden-Württemberg will die Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern in Südost- und Osteuropa ausbauen. Bei einer Veranstaltung in der Reihe „Der Donauraum in der Zeitenwende“ gab es einen Austausch über aktuelle wirtschaftspolitische und zivilgesellschaftliche Herausforderungen im Donauraum.

Der Deutsche Wetterdienst erwartet am Wochenende im Südwesten Temperaturen über 35 Grad. Neben der Hitze stellt auch die UV-Strahlung ein Gesundheitsrisiko dar. Es ist ratsam, sich im Schatten aufzuhalten und zum Schutz vor UV-Strahlen geeignete Sonnenschutzmittel zu verwenden.

Entziehungsanstalten sind in allen Bundesländern überbelegt. Deshalb gibt der Bundesrat nun grünes Licht für die Reform des Maßregelvollzugs. Die Änderung verfolgt vor allem das Ziel, die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt stärker auf verurteilte Personen zu konzentrieren, die aufgrund ihres übermäßigen Rauschmittelkonsums tatsächlich der Behandlung in einer solchen Einrichtung bedürfen.

Baden-Württemberg hat sich im Bundesrat für eine umfassende Tierwohlkennzeichnung bei frischem Fleisch im Sinne von Erzeugern und Verbrauchern eingesetzt. Der Gesetzentwurf des Bundes bleibt immer noch hinter den Anforderungen zurück.

Das Land bezuschusst mit insgesamt 800.000 Euro drei weitere Wärmenetze in Unlingen, Kirchdorf und Königseggwald. Wärmenetze sind ein wichtiger Bestandteil einer zukunftsfähigen Wärmeversorgung.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat den Neubau an das Finanzamt Offenburg übergeben. Durch ihn können Standorte und die vom Finanzamt genutzten Flächen reduziert sowie die Zusammenarbeit der Beschäftigten verbessert und vereinfacht werden.