Pressemitteilungen aller Ministerien

Seit über 30 Jahren bündeln die Lombardei, Katalonien, Auvergne-Rhône-Alpes und Baden-Württemberg ihre Interessen als wirtschafts- und forschungsstarke Regionen im Netzwerk der „Vier Motoren für Europa“. Baden-Württemberg hat jetzt die Präsidentschaft an die Lombardei übergeben.

Sozialminister Manne Lucha hat allen Beteiligten gedankt, die mitgeholfen haben, die vier aus dem Zentrum für Psychiatrie in Calw geflohenen Straftäter zu fassen. In diesem Zusammenhang appelierte er an die Justiz, den Paragraphen 64 Strafgesetzbuch zu streichen oder zu reformieren.

Entgegen dem Bundestrend geht die Zahl der Drogentoten in Baden-Württemberg erstmals wieder zurück. 2018 starben laut Kriminalstatistik hierzulande 121 Menschen auf Grund des Konsums illegaler Drogen – 39 weniger als 2017.

Der Bundestag debattiert am 11. April ausführlich über das Thema pränatale Bluttests für Schwangere. Landesgesundheitsminister Manne Lucha sieht bei dem Thema fundamentale ethische Fragen. Im Kern geht es darum, wie unsere Gesellschaft mit Krankheit, Behinderung und dem Anders-Sein umgeht.

Das Landesgesundheitsamt meldet eine Zunahme der Hantavirus-Erkrankungen. Im Regierungspräsidium Stuttgart gab es seit Jahresbeginn bereits 82 Fälle, im ersten Quartal 2018 waren es nur acht. Schutzmaßnahmen können das Infektionsrisiko reduzieren.

Mit mehr als 160 Anträgen aus ganz Baden-Württemberg haben sich Kunst- und Kultureinrichtungen um eine Förderung im Innovationsfonds Kunst beworben. Davon werden 31 Projekte aus 17 Städten mit rund 1,1 Millionen Euro gefördert.

Das Mentorinnen-Programm für Migrantinnen ist eine wichtige Brücke in den Arbeitsmarkt, um die Potentiale von Frauen mit Migrationsgeschichte für die Wirtschaft erfolgreich zu nutzen. Jetzt geht das Programm in die dritte Runde.

Eine hohe Impfquote bietet Schutz vor der Ausbreitung von Erregern. Die in der Landesarbeitsgemeinschaft Impfen mitwirkenden Vertreterinnen und Vertreter sollen Empfehlungen ausarbeiten, um den Impfschutz im Land zu verbessern.

Um junge Menschen und deren Familien besser zu unterstützen, will die Landesregierung ein landesweites und unabhängiges Ombudssystem schaffen. Dazu finden vier regionale Beteiligungskonferenzen statt.

Wer als Ausländer nur geduldet ist, aber bereits längere Zeit im Südwesten arbeitet, soll eine bessere Bleibeperspektive bekommen. Künftig können ausreisepflichtige Ausländer in Beschäftigung sogenannte Ermessensduldungen bekommen. Einen entsprechenden Erlass hat Innenminister Thomas Strobl heute unterzeichnet.