Pressemitteilungen aller Ministerien

Heidelberg, Konstanz und Ludwigsburg haben sich um den Status einer Smart-City-Hauptstadt beworben. Der bundesweite Wettbewerb des Branchenverbands BITCOM und des Deutschen Städte- und Gemeindebunds will ab 2018 zusammen mit Kooperationspartnern aus der Wirtschaft in der Gewinnerstadt wichtige Infrastrukturen in den Bereichen Mobilität, Energie, Gesundheit und Bildung mit neuesten digitalen Technologien ausstatten.

Der Aktionstag „Equal Pay Day“ macht auf Verdienstunterschiede von Frauen und Männern aufmerksam. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit müsse eine Selbstverständlichkeit sein, appellierte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut an die Unternehmen im Land.

Die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, Nicole Hoffmeister-Kraut, setzt ihre regelmäßigen Kreisbereisungen im Land heute mit einem Besuch im Landkreis Freudenstadt fort.

Mit dem ÖPNV-Innovationspreis würdigt das Land besonders innovative Projekte für einen zukunftsweisenden öffentlichen Nahverkehr. Projekte der diesjährigen Preisträger waren unter anderem WLAN in Bussen und Bahnen, grüne Gleise und Störungsmeldungen über WhatsApp.

Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket will das Ministerium für Verkehr durch den Einsatz moderner Digitaltechnik eine ressourcenschonende, umwelt- und klimafreundliche Mobilität sowie eine höhere Verkehrssicherheit ermöglichen.

Zum 5. Donausalon kamen heute auf Einladung der Landesvertretung und des diesjährigen Partnerlandes Slowenien über 700 Gäste aus der Politik, dem Donauraum und der Tourismusbranche in der Landesvertretung Baden-Württembergs in Berlin zusammen. Anlässlich der Internationalen Tourismusbörse stand das Thema „Nachhaltigkeit im Tourismus am Beispiel des Donauraums“ im Fokus.

Internationale Studierende sollen künftig einen solidarischen Beitrag zur Finanzierung des Hochschulsystems leisten. Das Erststudium für alle Studierenden mit festem Inlandsbezug – gleich welcher Nationalität – bleibt gebührenfrei. Der Gesetzentwurf wurde heute in den Landtag eingebracht.

Minister Guido Wolf fordert von der Bundesregierung eine wesentliche Beteiligung der Bundesländer im Brexit-Verfahren. Er erwartet eine Beteiligung der Länder an den Beratungen, bevor die Bundesregierung ihre Verhandlungsposition für den Brexit festlegt.

Baden-Württemberg führt in der Verwaltung die elektronische Akte ein. Ende 2018 beginnt die Pilotphase, ab 2022 soll dann die Landesverwaltung flächendeckend mit der elektronischen Akte arbeiten. Dabei gelten für die elektronische Akte höchste Sicherheitsstandards. Der Kabinettsausschuss Digitalisierung begleitet die Einführung der elektronischen Akte und ist Scharnier und Brücke für alle ressortübergreifenden Digitalisierungsprojekte der Ministerien.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Kritik an den Fahrverboten an Feinstaubalarmtagen ab 2018 zurückgewiesen. Er erinnerte daran, dass im vergangenen Jahr der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid in Stuttgart doppelt so hoch wie der Grenzwert war. Er forderte die Bundesregierung erneut auf, die Blockade bei der Blauen Plakette zu beenden.