Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit dem Programm „Innovationsimpulse“ fördert das Kultusministerium besonders innovative Projektvorhaben an den Volkshochschulen. So will das Land die Teilnahme an Weiterbildungsangeboten und die Ansprache von neuen Zielgruppen stärken.

Mit der neuen Kommunalwahlordnung schützt das Land Kandidatinnen und Kandidaten bei Kommunalwahlen besser vor Hass und Hetze. Die Änderung tritt am 1. August 2023 in Kraft.

Mit der neuen Mantelverordnung regelt das Umweltministerium die Verwertung von mineralischen Abfällen neu. Damit will das Land das Recycling von mineralischen Bau- und Abbruchabfällen stärken und weiter ausbauen sowie die Lebensgrundlagen Boden und Wasser schützen.

Die nächsten Kommunalwahlen in Baden-Württemberg finden am 9. Juni 2024 statt. Somit wird die Kommunalwahl erneut gemeinsam mit der Europawahl durchgeführt.

Nach zwei Jahren Nachwuchskampagne im Bevölkerungsschutz zieht das Land eine erfolgreiche Bilanz. Immer mehr junge Menschen engagieren sich ehrenamtlich im Bevölkerungsschutz. Im Mittelpunkt der Kampagne steht ein multifunktionales Werbemobil, das mit vielseitigen und modernen Angeboten spielerisch an den Bevölkerungsschutz heranführt.

Der Schriftsteller Martin Walser ist im Alter von 96 Jahren gestorben. Er habe bleibende Literatur geschaffen, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu seinem Tod. Seine Romane seien Spiegel und Reflexionsort der deutschen Zeitgeschichte.

Auch das diesjährige Auswahlverfahren der Landarztquote Baden-Württemberg endete mit einem Rekordergebnis. Die Landarztquote ist ein wichtiger und sichtbarer Baustein, um die hausärztliche Versorgung in Baden-Württemberg zu sichern, gerade auch im ländlichen Raum.

Die Stiftung Naturschutzfonds unterstützt wieder Projekte zur Förderung der biologischen Vielfalt. Gemeinnützige Organisationen, kommunale Stellen, Hochschulen oder Privatpersonen können sich ab sofort um einen Zuschuss bewerben.

Das Land fördert mit rund 3,2 Millionen Euro die Sicherung der Wasserversorgung im Verbandsgebiet der Wasserversorgungsgruppe Mühlbach.

Die Dashcams der Polizei Baden-Württemberg haben sich bewährt. Allein 860 Rettungsgassen-Verstöße konnten seit der Einführung vor über einem Jahr beweissicher dokumentiert werden.