Pressemitteilungen aller Ministerien

Beim neunten Spitzengespräch der Wohnraum-Allianz hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ausgewählte Leuchtturmprojekte der Wohnraumoffensive vorgestellt. Zudem wurde ein neuer Handlungsleitfaden zum Artenschutz präsentiert.

Der Städtetag und die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung unterstützen mit dem Landesprogramm RAUMTEILER Kommunen und Ehrenamtliche bei der Vermittlung von privatem Wohnraum. Die bisherige Bilanz fällt positiv aus.

Der Rohbau für die Erweiterung der Vertretung Baden-Württembergs bei der Europäischen Union in Brüssel steht. Das wurde beim Richtfest in der Landesvertretung gefeiert.

Die Mayer GmbH & Co. KG Stahl- und Apparatebau in Heidenheim an der Brenz ist ein „Ort voller Energie“. Umweltminister Franz Untersteller überreichte die Auszeichnung für den beispielhaften Umgang des Unternehmens mit der Energiewende.

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zu den beiden Windkraftprojekten „Blumberg“ und „Länge“ passt das Umweltministerium die Genehmigungspraxis an.

Der Bürokratieabbau in Baden-Württemberg geht weiter voran. Der Landtag hat einem Gesetzentwurf des Innenministerium zugestimmt, der über 100 Vorschriften des Landes für die Bürgerinnen und Bürger vereinfacht.

Kultusministerin Susanne Eisenmann will das Tragen von Nikabs an Schulen gesetzlich verbieten. Sie betonte, dass eine Vollverschleierung eine offene Kommunikation verhindere.

Der Neujahrsempfang der Landesregierung stand in diesem Jahr im Zeichen der weltweiten Vernetzung des Landes. Ministerpräsident Winfried Kretschmann begrüßte rund 800 Gäste und rief dazu auf, die Verbindungen Baden-Württembergs in die Welt weiter zu stärken.

Mit einem Festakt für das neue Polizeipräsidium Ravensburg in Dienst gestellt. Es wurde im Zuge der Polizeistruktur 2020 zum 1. Januar 2020 neu gebildet und ist für die Landkreise Ravensburg, Sigmaringen und Bodenseekreis zuständig.

Verkehrsminister Winfried Hermann fordert einen schnelleren Ausbau der internationalen Bahnstrecke zwischen Stuttgart und Zürich.