Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Innenminister der Länder stellten die Beschlüsse der Herbstkonferenz 2021 in Stuttgart vor. Diese befassten sich unter anderem mit den Themen Hass und Hetze, dem Krisenmanagement zwischen Bund und Ländern und Cybersicherheit.

Im Rahmen des Programms „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ nimmt das Land vier weitere Flächenmanager und 25 weitere kommunale Projekte in die Förderung auf. Damit sollen Leerstände beseitigt und mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden.

Für den Ersatzneubau Campus Neue Weststadt der Hochschule Esslingen ist der Grundstein gelegt. Das Land investiert rund 146 Millionen Euro in modernste Hochschulinfrastruktur in einem nahezu klimaneutralen Stadtquartier. Das Projekt soll 2025 fertig sein.

Land und Kommunen haben sich auf eine gemeinsame Empfehlung an den Landtag geeinigt. Für den Haushalt 2022 ist ein Maßnahmenpaket von gut 170 Millionen Euro vorgesehen, darunter die Fortführung des Paktes für Integration sowie mehr Mittel für den Ausbau von Kleinkind- und Ganztagsbetreuung und für die Verwaltungsdigitalisierung.

Bei der Einführung des landesweiten 365-Euro-Jugendtickets im Nahverkehr geht es voran. Jetzt hat das Land erste Eckpunkte für das neue Bus- und Bahnticket vorgestellt. Nicht nur Kinder und Jugendliche sollen von dem Angebot profitieren.

Die Stadtwerke Bad Wildbad erhalten einen Landeszuschuss in Höhe von rund 2,43 Millionen Euro, um das Wasserwerk Enzklösterle mit einer Ultrafiltrationsanlage auszustatten. Sie ist der Grundstein für eine zukunftsorientierte Wasserversorgung, von der die Bürgerinnen und Bürger in Bad Wildbad profitieren.

Gesundheitsminister Manne Lucha hat die Ankündigung des Bundesgesundheitsministers, die Auslieferung des Impfstoffes von Biontech/Pfizer zu rationieren, scharf kritisiert. Er sieht darin ein fatales Signal.

Das Land hat den Abschlussbericht der Strategie „Starke Kinder – chancenreich“ 2020/2021 vorgestellt. Unter anderem wurden Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut eingerichtet. Mit der Strategie „Starke Kinder – chancenreich“ unterstützt das Land armutsgefährdete Kinder, um sie stark und chancenreich für das Leben zu machen.

Die Corona-Pandemie ist eine große Herausforderung für die Gesundheitsversorgung. Zur Verbesserung der Behandlung von Menschen, die schwer an Corona und an den langfristigen Folgen einer Corona-Erkrankung leiden, fördert das Land den Aufbau eines telemedizinischen Netzwerks.

Die Deutsche Bahn hat den Fortschritt in den unterschiedlichen Abschnitten des viergleisigen Neu- und Ausbaus der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Basel erläutert. Der Projektförderkreis Rheintalbahn begleitet den weiteren Ausbau.