Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Durchführung eines Volksbegehrens über den Gesetzentwurf zur Einführung des neuen neunjährigen Gymnasiums in Baden-Württemberg verstößt gegen die Verfassung. Zudem wurde der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens nicht von den dazu berechtigten Vertrauensleuten gestellt.

Mit der deutsch-französischen Challenge zum Thema Lebensmittelrettung sollen junge Menschen motiviert werden, sich mit dem Thema Lebensmittelverschwendung auseinander zu setzen und dieser mit kreativen Rezepten entgegen zu wirken. Bis zum 22. November 2024 können Ideen eingereicht werden.

Das Land stärkt den Ausbau und die Weiterentwicklung regionaler Innovationssysteme mit rund 1,5 Millionen Euro. Funktionierende regionale Innovationsnetzwerke sind wichtige Pfeiler für einen leistungsfähigen Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.

Nach den aktuellen Unwetterereignissen aktiviert das Land ein zusätzliches Hilfspaket für Kommunen in Höhe von 25 Millionen Euro. Zudem unterstützt das Land den Wiederaufbau durch 29 Fachförderprogramme.

Die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg hat ein zweites Paket mit weiteren 100 Maßnahmen zum Bürokratieabbau vorgelegt. Gemeinsam schaffen die Beteiligten spürbare Entlastung durch erleichterte Verwaltungsverfahren und vereinfachte rechtliche Rahmenbedingungen.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat den Rems-Murr-Kreis besucht und sich unter anderem mit Landrat Richard Sigel, der Fellbacher Oberbürgermeisterin Gabriele Zull, Unternehmern sowie Vertreterinnen und Vertretern von Kommunen und Verbänden ausgetauscht.

Das Land fördert die Sanierung des Altstandorts „Gaswerk Rottweil“ mit rund 2,6 Millionen Euro. Durch die Sanierung soll der Schadensherd und das Grundwasser von Schadstoffen befreit und die Fläche in das Landesgartenschaugelände 2028 integriert werden.

Das Sicherheitsforum Baden-Württemberg feiert sein 25-jähriges Jubiläum. Als unabhängiges Gremium unterstützt es Unternehmen und Forschungseinrichtungen beim Schutz gegen Sabotage, Spionage und Know-How-Verlust.

Mit rund 6,3 Millionen Euro unterstützt die Landesregierung im aktuellen Innovationsprogramm Pflege Projekte der Tages- und Kurzzeitpflege sowie der ambulanten Versorgung. Ziel ist eine quartiersnahe Versorgungsstruktur für Menschen mit Pflegebedarf.

Das Land setzt die Förderung regionaler Innenstadtberater fort, um kleinere Städte in der Ausarbeitung einer Innenstadtstrategie zu unterstützen. Bis zum 30. August 2024 können Förderanträge eingereicht werden.