Pressemitteilungen aller Ministerien

Die KLIMA.LÄND.TAGE zeigen mit rund 1.500 Aktionen, Projekten und Veranstaltungen das vielfältige Engagement im Land bei Klimaschutz, Energiewende und Nachhaltigkeit.

Baden-Württemberg ist bundesweiter Vorreiter bei der Suche nach neuen Finanzierungsinstrumenten für einen guten öffentlichen Personennahverkehr. Mit dem Landesmobilitätsgesetz wird derzeit ein neuer gesetzlicher Rahmen für die Kommunen geschaffen.

Der Stuttgarter Flughafentunnel bleibt vorerst für den Autoverkehr offen. Hauptgrund für den Entschluss ist die zeitliche Kollision des angedachten Tunnelumbaus für den Radverkehr mit der betriebstechnischen Sanierung.

Innenminister Thomas Strobl hat sieben weitere Genehmigungen zum Führen von Zusatzbezeichnungen an sechs Städte und Gemeinden im Land übergeben. Mit den sieben Genehmigungen dürfen nun fast 120 Gemeinden und Ortsteile eine kommunalrechtliche Zusatzbezeichnung führen.

Die Landesregierung will das Integrationsmanagement in den Kommunen auch in den kommenden beiden Jahren mit jeweils 58 Millionen Euro unterstützen. Das Land bekräftigt durch diese freiwillige Leistung die zentrale Bedeutung der Förderung von Integration in Baden-Württemberg.

Die Potenziale und Umsetzungsstärke der am besten qualifizierten Frauengeneration aller Zeiten sind wichtige Triebfedern für Wirtschaft und Gesellschaft. Dies betonte Staatssekretär Patrick Rapp beim Auftakt zu den 20. Frauenwirtschaftstagen.

Bis 31. Dezember 2024 können sich Kommunen bewerben, um Unterstützung bei der naturnahen Umgestaltung von Grünflächen zu erhalten. Der Naturschutzbund und das Land laden Kommunen zur Bewerbung für das Kooperationsprojekt „Natur nah dran“ ein.

Zu Fuß zur Schule laufen und Smileys sammeln: Zum ersten Mal findet an den Grundschulen in Baden-Württemberg der landesweite Wettbewerb „Schulwegprofis – Wer geht, gewinnt!“ statt.

Der Ministerrat hat die Verlängerung der Rechtsverordnungen zur Einrichtung von Waffen- und Messerverbotszonen beschlossen. Die Verbotszonen sind ein Baustein für mehr Sicherheit in Baden-Württemberg.

Für die freiwillige kommunale Wärmeplanung stellt das Land zusätzlich knapp 5,8 Millionen Euro für rund 230 weitere Kommunen bereit. Eine neue Karte der Landesanstalt für Umwelt zeigt zudem eine Übersicht über den aktuellen Stand der Wärmeplanung in Baden-Württemberg.