Pressemitteilungen aller Ministerien

Am Donnerstag, 8. Dezember 2022, findet der bundesweite Warntag statt. An diesem Aktionstag wollen Bund und Länder sowie die teilnehmenden Stadt- und Landkreise und Gemeinden gemeinsam ihre Warnmittel testen.

Beim ersten Heidelberger Migrationssymposium zum Thema „Der Krieg in der Ukraine“ betonte Migrationsministerin Marion Gentges, dass Migrationspolitik alle staatlichen Ebenen betrifft. Daher will das Land das Heidelberger Symposium für Migration zu einer festen Größe der politischen und gesellschaftlichen Debatte etablieren.

Das neue Forschungsprojekt „Lagebildinstrument zu Gewalterfahrungen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst“ (InGe) entwickelt ein neues, softwaregestütztes Instrument zur Erfassung und Auswertung von Gewaltvorfällen gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Damit soll ein umfassender Überblick über Aufkommen und Entwicklung von Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Baden-Württemberg ermöglicht werden.

Der Fahrplanwechsel am 11. Dezember 2022 bringt einige Verbesserungen im Bereich der Regio S-Bahn Donau-Iller wie zusätzliche Züge, Ausbau des Halbstundentakts und des Abend- und Nachtangebots mit sich.

Das Umweltministerium hat den Indikatorenbericht zur Entwicklung der Nachhaltigkeit in Baden-Württemberg veröffentlicht. 58 Indikatoren bewerten übersichtlich und leicht nachvollziehbar den aktuellen Stand der nachhaltigen Entwicklung im Land.

Die Innenministerkonferenz hat bei ihrer Herbsttagung in München wichtigen Vorschlägen aus Baden-Württemberg zugestimmt. So sollen unter anderem das Waffenrecht verschärft und Großveranstaltungen noch besser geschützt werden.

Ab Januar 2023 fördert Baden-Württemberg mit rund sechs Millionen Euro zehn Projekte gegen Jugendarmut. Dank eigener Fördermittel sowie einer Finanzierung durch den Europäischen Sozialfonds kann das Land armutsgefährdeten Kindern und Jugendlichen konkrete Teilhabeangebote machen.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat den zweiten Bericht zur Anwendung chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel in Baden-Württemberg vorgestellt. Auf dem Weg, den Einsatz von chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel bis 2030 um 40 bis 50 Prozent zu senken, ist ein wichtiger Meilenstein erreicht worden.

Das Landgericht Hechingen ist das bundesweit erste Pilotgericht für die neue Gerichtssoftware „bk.text“. Die intuitive Software erleichtert Richtern und Geschäftsstellen die Arbeit.

Das Land fördert elf Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg für nichtinvestive Einzelprojekte in Sanierungsgebieten. Die nichtinvestive Städtebauförderung fördert Projekte zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen in der Freizeit, zur Integration oder zur Inklusion.