Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Bundesinnenministerium ermittelt gegen „WWR-Help e.V.“ und „Ansaar International e.V.“. Auch in Baden-Württemberg gab es hierzu Einsatzmaßnahmen, wobei ein Objekt im Regierungsbezirk Stuttgart durchsucht wurde.

Das Förderprogramm „Junge Innovatoren“ ist für viele Unternehmensgründerinnen und Unternehmensgründer aus der Wissenschaft ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer erfolgreichen Existenzgründung. Bislang wurden mehr als 200 Projekte durch das Wissenschaftsministerium gefördert. Sechs neue Gründungsvorhaben wurden nun akzeptiert.

Die Maßnahmen zur Luftreinhaltung zeigen Wirkung: Nach neuen Berechnungen wird sich die Luftqualität in Stuttgart weiter verbessern, es sind nur noch sehr wenige hochbelastete Strecken zu erwarten. Flächenbezogene Fahrverbote für Euro-5-Diesel müssen danach nicht mehr eingeplant werden.

Jagd und Wildtiere haben in Baden-Württemberg eine lange Tradition und eine hohe kulturelle Bedeutung. Auskunft über 46 Wildtierarten sowie einen Rundumblick zu Wildlebensräumen oder der Wildtierforschung liefert der erste Wildtierbericht des Landes.

Als Grundlage für einen bestmöglichen Katastrophenschutz führt das Land zahlreiche Großübungen von Polizei und Bevölkerungsschutz durch. Im Blickpunkt steht dabei die gesamte Bandbreite möglicher Gefahrenlagen, angefangen von klassischen Szenarien wie Tunnel- oder Waldbrände über kerntechnische Störfälle bis hin zu terroristischen Bedrohungslagen und Cyberangriffen.

In Baden-Württemberg werden insgesamt 40 Parteien und politische Vereinigungen an der Europawahl am 26. Mai 2019 teilnehmen. Das hat Landeswahlleiterin Cornelia Nesch mitgeteilt.

Mit dem erweiterten Polizeipräsidium Offenburg entstehen auf rund 3.800 Quadratmetern Büros für die Verwaltung und das Präsidium. Das Herzstück des Neubaus bildet das neue Führungs- und Lagezentrum.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat ihre regelmäßigen Kreisbereisungen im Land mit einem Besuch im Landkreis Tuttlingen fortgesetzt. Auftakt im Programm war der Besuch beim größten Arbeitgeber des Landkreises, der Aesculap AG in Tuttlingen.

In diesem Jahr sind 515 Millionen Euro für den Erhalt und die Sanierung von Straßen in Baden-Württemberg eingeplant. Die Sanierung der Bundesfern- und Landesstraßen läuft auf Hochtouren und umfasst etwa 300 Maßnahmen.

Im Rahmen der 14. Sitzung des Nachhaltigkeitsbeirats der Landesregierung hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann Nachhaltigkeit als das zentrale Leitmotiv des Regierungs- und Verwaltungshandelns bezeichnet. Im Fokus der Beiratssitzung stand das Thema „Nachhaltige Produktion“.