Pressemitteilungen aller Ministerien

Innenminister Thomas Strobl hat der Polizei knapp zweitausend neue Einsatzfahrzeuge übergeben. Darunter sind neue Streifenwagen, Zivilfahrzeuge und Mannschaftswagen. Die neuen Fahrzeuge entsprechen alle der Abgasnorm Euro 6.

Die Polizei erprobt die Wirkung von Body-Cams in Freiburg, Mannheim und Stuttgart. Die Kamera soll abschrecken, die Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte besser dokumentieren und als Beweismittel in etwaigen Ermittlungsverfahren dienen. Bereits im Juni soll dem Landtag ein erster Erfahrungsbericht vorgelegt werden, der dann auch die Grundlage für den landesweiten Rollout darstellt.

Das Wirtschaftsministerium fördert die Beratung kleiner und mittlerer Unternehmen zur Antragstellung von EU-Fördermaßnahmen durch die Steinbeis 2i GmbH mit 333.000 Euro in den nächsten zwei Jahren. Die geförderten Beratungsangebote beziehen sich auf das EU-Forschungs- und Innovationsprogramm „Horizont 2020“.

Der Landesbeirat für Tierschutz hat bei seiner Sitzung am 3. April in Boxberg aktuelle Themen zur Heimtier- und Nutztierhaltung sowie zu Tierversuchen diskutiert. Tierschutzwidrige Produkte dürfen nicht angeboten, nicht gekauft und nicht verwendet werden, so der Appell des Beirats an alle Tierhalter und den Handel.

Ministerialdirektor Jörg Krauss hat das neue Besucherzentrum unterhalb der Grabkapelle auf dem Württemberg eröffnet. Die Grabkapelle ist eines der beliebtesten Ausflugsziele in der Region Stuttgart.

Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, hat die informelle Öffentlichkeitsbeteiligung für den Luftreinhalteplan Stuttgart vorgestellt. Zivilgesellschaft und Wirtschaft könnten am Luftreinhalteplan nun niedrigschwellig mitwirken, so Erler.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat den langjährigen Vizepräsidenten des Weinbauverbands Württemberg mit der Staatsmedaille in Silber ausgezeichnet. Mit der Staatsmedaille würdigt das Land herausragende Leistungen in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft, Verbraucherschutz, Ernährung oder Ländlicher Raum.

Der scheidendende Präsidenten der Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart, Georg Fichtner, hat von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut die Wirtschaftsmedaille des Landes verliehen bekommen. Hoffmeister-Kraut würdigte Fichtners berufliches Wirken und sein ehrenamtliches Engagement.

Auf Einladung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann haben hochrangige Vertreter der baden-württembergischen Realwirtschaft und Forschung beim 11. Finanzplatzgipfel Stuttgart darüber diskutiert, ob durch Auslandsinvestitionen in Baden-Württemberg Wachstumschancen winken oder ein Ausverkauf droht.

Unter dem Label „Wissenschaft und Kultur digital@bw“ entwickeln 100 Forschende und Kulturschaffende gemeinsam mit dem Wissenschaftsministerium Maßnahmen, um Baden-Württemberg zur digitalen Leitregion in Sachen Mobilität, Medizin, Medienbildung und Kultur zu machen.