Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Kultusministerium hat einen Bericht zum Sachstand der Inklusion in Baden-Württemberg vorgelegt. Zwei Jahre nach der Verankerung der Inklusion im Schulgesetz bilanziert Kultusministerin Susanne Eisenmann darin den aktuellen Stand, benennt aber auch klar den Handlungsbedarf.

Das Land Baden-Württemberg wird sich mit einer Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zum Luftreinhalteplan Stuttgart wehren.

Um das Klimaschutzziel des Landes zu erreichen, ist laut der Studie „Energie- und Klimaschutzziele 2030“ bis zum Jahr 2030 eine Treibhausgasminderung um 42 Prozent auf dann gut 51 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente nötig. Als Basis hierfür wurde das Jahr 1990 zugrunde gelegt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Joy Fleming als eine großartige Sängerin gewürdigt, die die Soul-, Jazz- und Schlagermusik im Land nachhaltig geprägt hat. Die Sängerin war am 27. September im Alter von 72 Jahren verstorben.

Mit dem Sonderprogramm zur Schienenfahrzeugförderung erhalten die Kommunen Landesmittel für die Neubeschaffung und Sanierung von Schienenfahrzeugen auf Straßen- und Stadtbahnnetzen sowie kommunalen Nebenbahnen. Für die Jahre 2017 bis 2019 stehen insgesamt 60 Millionen Euro zur Verfügung.

Für mehr als 17,6 Millionen Euro bekommt der Bahnhof Rastatt neue Bahnsteige, eine neue Fußgängerüberführung mit vier Aufzügen und Treppen, neue Bahnsteigdächer sowie eine neue Beleuchtung. Renoviert wird auch die Personenunterführung.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Amtschef des Wirtschaftsministeriums, Ministerialdirektor Hubert Wicker, in den Ruhestand verabschiedet. Wicker habe nicht nur verwaltet, sondern mit großem Erfolg auch gestaltet, so Kretschmann.

Die Landesregierung hat den Entwurf des Haushalts für die Jahre 2018 und 2019 beschlossen. Im Mittelpunkt aller Maßnahmen steht die Zukunftsfähigkeit des Landes. Das Land nimmt keine neuen Schulden auf, baut Schulden ab und investiert kräftig in Bildung, Digitalisierung und Umweltschutz.

Die neue Zugflotte für das Netz Gäu-Murr ist komplett. 16 Talent-2-Elektrotriebwagen im gelb-schwarz-weißen Landesdesign wurden von Berlin nach Stuttgart überführt. Im Dezember sollen sie den Betrieb zwischen Crailsheim, Stuttgart und Konstanz/Freudenstadt aufnehmen.

Die Sanierung der Villa Reitzenstein und Neubau des Eugen-Bolz-Hauses, in denen Teile des Staatsministeriums untergebracht sind, erhalten die Hugo-Häring-Auszeichnung des Bundes Deutscher Architekten. Die Jury würdigt die Integration umfänglicher baukonstruktiver, restauratorischer sowie technischer Anforderungen.