Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Umweltministerium ändert die Genehmigungspraxis für Windkraftanlagen. Damit reagiert das Ministerium auf die Rechtsprechung des Verwaltungs­gerichtshofs.

An der Universität Heidelberg starten die Bauarbeiten für die neuen Laborräume des „Institute for Molecular Systems Engineering“.

In Baden-Württemberg gibt es den ersten Todesfall mit Coronavirus. Der 67-jährige Ehemann einer mit dem Coronavirus infizierten Frau war vor wenigen Tagen im Rems-Murr-Kreis verstorben. Inzwischen ist der Leichnam positiv auf das Coronavirus getestet worden.

15 Kommunen im Land erhalten in der fünften Runde des Wettbewerbs „Natur nah dran“ bis zu 15.000 Euro Förderung für die Umgestaltung innerörtlicher Grünflächen, um Tieren und Pflanzen einen Lebensraum im Wohnumfeld des Menschen zu bieten. Aufgrund des großen Interesses prüft das Land eine Fortführung des Wettbewerbs.

Staatsrätin Gisela Erler hat die Austragungsorte der Heimattage Baden-Württemberg in den Jahren 2023 bis 2026 bekanntgegeben. Freuen können sich die Bürgerinnen und Bürger in Biberach, im Härtsfeld, in Weinheim und in Oberkirch.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird wegen einer präventiven Vorsichtsmaßnahme nicht an der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin teilnehmen.

Ganztagsschulen sind ein wichtiger Baustein für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit. Sie unterstützen die Eltern bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zum Schuljahr 2020/2021 starten im Land 15 neue Ganztagsschulen.

Mit zwei Anträgen setzt sich Baden-Württemberg in der Bundesratssitzung am Freitag, 13. März 2020, für Nachbesserungen beim Kohleausstiegsgesetz und dem von der Europäischen Union geplanten „Just Transition Fund“ ein.

Zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus wird der Vorlesungsbetrieb an den Hochschulen in Baden-Württemberg ausgesetzt. Zudem werden Publikumsveranstaltungen der staatlichen Bühnen abgesagt.

Das Bundesfinanzministerium bereitet steuerliche Maßnahmen als Unterstützung von Unternehmen vor, die von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen sind. Finanzministerin Edith Sitzmann begrüßt die Pläne. Die Finanzämter sollen so schnell und unbürokratisch wie möglich helfen.