Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land stellt 300.000 Euro für mobile Teams der Fachberatungsstellen zum Schutz von geflüchteten Frauen und Kindern aus der Ukraine vor sexueller Gewalt bereit. Die Teams sind unter anderem an Bahnhöfen und Erstaufnahmeeinrichtungen im Einsatz.

Im Rahmen der Impfkampagne #dranbleibenBW hat das Gesundheitsministerium einen Impf-O-Mat entwickelt. Dieser soll Impfvorsichtigen als Entscheidungshilfe dienen. Das interaktive Internetangebot wird von Prof. Dr. Eckart von Hirschhausen und Dr. Natalie Grams-Nobmann präsentiert.

In Ulm hat das Land den Startschuss für das Pilotprojekt einer gemeinsamen elektronischen Strafakte zwischen Polizei und Justiz gegeben. Die elektronische Aktenführung im Strafverfahren ist ein Meilenstein für die Digitalisierung der Justiz.

Mit einem Förderkonzept will die Landesregierung die UNESCO-Welterbestätten in Baden-Württemberg vernetzen und stärker unterstützen. Es gilt, das kulturelle und bauliche Erbe zu bewahren. In Baden-Württemberg befinden sich mittlerweile sieben Welterbestätten, das Aufnahmeverfahren für zwei weitere läuft.

Die Koalition hat sich auf die weitere Corona-Strategie verständigt. Dabei werde man alle Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes nutzen. Die Hotspot-Regel ist für Baden-Württemberg allerdings nicht umsetzbar.

Der Deutsche Hochschulverband hat Theresia Bauer zum vierten Mal als „Wissenschaftsministerin des Jahres“ ausgezeichnet. An der Online-Abstimmung nahmen 3.332 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler teil.

Das Land hat für die im Jahr 2020 eingerichtete Dokumentationsstelle Rechtsextremismus eine erste Bilanz gezogen und Perspektiven für die Fortentwicklung der Einrichtung skizziert. Die dauerhafte und systematische Dokumentation und Erforschung des Rechtsextremismus ist ein wichtiger Beitrag zur aktiven Verteidigung der Demokratie.

Im Zuge des Krieges in der Ukraine gelangen immer mehr Menschen als Flüchtende nach Baden-Württemberg. Neben Schutz und Unterkunft möchte das Land ihnen auch berufliche Perspektiven aufzeigen.

Das Land fördert die Stadt Freiburg mit 53.000 Euro im Rahmen der Tierheimförderung. Die Herausforderungen für die Tierheime nehmen etwa wegen Corona oder durch den Krieg in der Ukraine zu. Das Land unterstützt die Kommunen und Tierschutzvereine in Baden-Württemberg mit ihren vielen ehrenamtlichen Helfern bei ihrer Arbeit.

Wie bereits in den vergangenen Jahren nahm Baden-Württemberg am europaweiten Speedmarathon teil. Hierfür waren landesweit rund 1.300 Polizeibeamtinnen und -beamte im Einsatz. Das Ergebnis: rund 15.500 Geschwindigkeitsverstöße wurden in Baden-Württemberg festgestellt, die 253 Fahrverbote nach sich ziehen.