Pressemitteilungen aller Ministerien

Ein neuer Flüchtlings-Guide mit dem Titel „Ankommen – Klarkommen.“ liefert einen Überblick über zentrale Werte und Regeln des Zusammenlebens. Die Publikation dient als Anregung zum Dialog für alle, die sich im Rahmen ihrer ehren- oder hauptamtlichen Tätigkeit für Geflüchtete engagieren. Sie ist zugleich eine Arbeitshilfe für Sprachkurse oder andere Veranstaltungsformate.

Umweltstaatssekretär Andre Baumann ließ auf dem diesjährigen Landschaftspflegetag in Bad Rippoldsau-Schapbach keinen Zweifel daran, dass die Landschaftspflege ein Kernthema der Naturschutzarbeit des Landes ist.

Im Rahmen eines Schulversuchs erprobt das Kultusministerium ab diesem Schuljahr den Einsatz von Tablets im Unterricht an allgemein bildenden Gymnasien. Für die Pilotphase hat das Kultusministerium insgesamt vier Gymnasien aus jeweils einem der vier Regierungsbezirke ausgewählt.

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback stellt an diesem Freitag im Bundesrat seinen Entschließungsantrag „Freies Gesicht im rechtsstaatlichen Verfahren“ zur Abstimmung, den sein baden-württem­bergischer Amtskollege Guido Wolf nachdrücklich unterstützt.

Die Umweltverwaltung in Baden-Württemberg leidet unter dem Personalabbau des vergangenen Jahrzehnts. Das zeigt ein vom Umweltministerium in Auftrag gegebenes Gutachten. Das Fazit des Gutachtens nannte Umweltminister Franz Untersteller alarmierend. Auf Basis der Gutachtervorschläge lädt er daher alle betroffenen Verwaltungsebenen und Organisationen zur Diskussion über die Zukunft der Umweltverwaltung ein.

Baden-Württemberg hat mit einem Sonderprogramm für schutzbedürftige traumatisierte Frauen und Kinder über 1.000 Menschen in Sicherheit nach Baden-Württemberg gebracht. Nach dieser schnellen und unkomplizierten Soforthilfe ergreift die Landesregierung nun auch Unterstützungsmaßnahmen vor Ort, um Folgen des Krieges zu mildern und Fluchtursachen zu bekämpfen.

Der Landtagsabgeordnete Thomas Marwein ist zum Beauftragten der Landesregierung für den Lärmschutz berufen worden. Er ist Ansprechperson für die Anliegen der von Lärm betroffenen Menschen, vernetzt und unterstützt Kommunen bei Lärmschutzmaßnahmen und initiiert Aktivitäten zur Verbesserung des Lärmschutzes.

Mit einigen Nachbesserungen reagiert das Land auf mögliche Probleme beim Filstaltakt zum Fahrplanwechsel. Dabei stand das Ministerium für Verkehr im engen Austausch mit den Vertretern der angrenzenden Kommunen. Unter dem Strich wird sich das Angebot auf der Strecke für die überwiegende Zahl der Fahrgäste jetzt deutlich verbessern.

„Die Sicherheitsbehörden im Land schauen genau hin, wenn der Verdacht besteht, dass Jihadisten sich als Flüchtlinge getarnt nach Deutschland begeben. Sie gehen jedem Hinweis nach – das zahlt sich nun aus“, sagte Minister Thomas Strobl zur heutigen Festnahme eines 24-jährigen Syrers wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung.

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch gab mit dem Spatenstich den Startschuss zu Baumaßnahmen der knapp 800 Hektar großen Flurneuordnung in Wehr. „Eine gute Anbindung an das Wegenetz und eine wirtschaftliche Grundstücksgröße sind in der Landwirtschaft elementare Rahmenbedingungen," sagte Gurr-Hirsch.