Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land bezuschusst die Verbesserung der Wasserversorgung in Bräunlingen mit rund 1,15 Millionen Euro. Die Maßnahme umfasst den Neubau einer Verbindungsleitung zwischen den beiden Hochbehältern in Donaueschingen und Bregenberg, inklusive dem Bau eines Pumpwerks mit Mess-, und Steuertechnik.

Innenstaatssekretär Wilfried Klenk hat den Vizepräsidenten des Polizeipräsidiums Heilbronn, Thomas Schöllhammer, in den Ruhestand verabschiedet.

Die Landesregierung schlägt Dr. Cornelia Ruppert als neue Präsidentin des Rechnungshofs Baden-Württemberg vor. Die Abstimmung im Landtag soll am 24. Mai 2023 stattfinden, sodass Dr. Ruppert das Amt am 1. Juli 2023 antreten könnte.

Die Landesregierung schlägt Prof. Dr. Tobias Keber für die Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vor. Die offizielle Wahl steht am 24. Mai 2023 auf der Tagesordnung des Landtags.

Die Reise von Staatssekretär Florian Hassler in Schweizer Grenzkantone bringt Impulse für die Fortschreibung der Schweiz-Strategie des Landes. Die Kooperation in zentralen Zukunftsfeldern soll vorangetrieben werden.

Im Land kommt es noch immer zu Diskriminierungen und Gewalt gegen LSBTIQ*-Menschen. Die Landesregierung geht entschieden dagegen vor und fördert auch eine neue Koordinationsstelle zur Opferberatung bei sexualisierter Gewalt.

Zwei weitere Kulturstätten in Baden-Württemberg profitieren von der Förderung des Bundes für national bedeutsame Kultureinrichtungen: die UNESCO Welterbestätte Reichenau im Archäologischen Landesmuseum und das städtische Zeppelin Museum Friedrichshafen.

Anlässlich des Internationalen Tages der Familie hat Sozialminister Manne Lucha die Bedeutung von starken Familien für eine krisenfeste Gesellschaft hervorgehoben. Das Land setzt auf Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut, um von Armut betroffene Familien zu unterstützen.

Dr. Jörn Breuer wird neuer Direktor des Landwirtschaftlichen Technologiezentrums Augustenberg. Mit seiner Expertise und strukturierten Herangehensweise wird er das Technologiezentrum auf eine erfolgreiche Zukunft ausrichten.

Gesundheitsminister Manne Lucha bedankt sich am Tag der Pflegenden bei allen, die im beruflichen und privaten Umfeld Menschen pflegen. Die Stärkung von Tages- und Kurzzeitpflege als eine quartiersnahe Versorgungsstruktur ist eines der zentralen Ziele der Pflegepolitik der kommenden Jahre.