Pressemitteilungen aller Ministerien

Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist nach Brüssel gereist, um sich aktiv an der EU-Zukunftsdebatte zu beteiligen. Unter anderem stellt er den von Baden-Württemberg geplanten Europadialog vor. Mithilfe von Experten und Bürgern soll dabei ein neues europapolitisches Leitbild für das Land entstehen.

Der Breitbandausbau in Baden-Württemberg geht ungebremst weiter. Jetzt haben 56 weitere Breitband-Projekte im ganzen Land Förderbescheide über insgesamt 24 Millionen Euro erhalten. 2017 wurden ingesamt schon über 500 Projekte zum Breitbandausbau mit 127 Millionen Euro gefördert.

Der Verband Region Stuttgart und das Land investieren weiter in eine Verbesserung des S-Bahn-Verkehrs. So soll ab 2020 der ganztägige 15-Minuten-Takt eingeführt werden. Regionaldirektorin Nicola Schelling und Verkehrsminister Winfried Hermann betonten, dass die Deutsche Bahn die Störungen im S-Bahn Betrieb endlich in den Griff bekommen müsse.

Baden-Württemberg übernimmt Verantwortung dafür, die Artenvielfalt zu erhalten und zu fördern. Die Landesregierung sieht die Stärkung der biologischen Vielfalt als dringendste Aufgabe der Umwelt-, Naturschutz- und Landwirtschaftspolitik. Für das heute vom Ministerrat beschlossene Sonderprogramm stehen in den kommenden beiden Jahren rund 36 Millionen Euro zur Verfügung.

Umweltminister Franz Untersteller hat auf dem 4. Solarbranchentag gefordert, den Ausbau der Solarenergie energischer voranzutreiben. Insgesamt sei die Situation der Photovoltaik in Deutschland positiv, doch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen könne dem Ausbau in Bund und Land neuen Schwung verleihen, betonte Untersteller.

Die Landesregierung ergreift Maßnahmen zur Stärkung der Amateurmusik. Pünktlich zum 40-jährigen Jubiläum des Blasmusikverbandes Baden-Württemberg startet der Bau der neuen Musikakademie in Plochingen. Außerdem wird die Pauschale für Orchester- und Chorleiter erhöht.

Die Landesregierung plant in den Jahren 2018 und 2019 mit insgesamt rund 1,48 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen. Die Steuerschätzer bestätigen in ihrer November-Schätzung die andauernde positive Entwicklung der Steuereinnahmen in Baden-Württemberg. Die Mehreinnahmen benötigt das Land vor allem, um die Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 einhalten zu können.

Umweltstaatssekretär Andre Baumann hat beim Zukunftsforum des Landesnaturschutzverbandes vor überzogenen Erwartungen beim Kampf gegen das Insekten- und Artensterben gewarnt. Der Kampf gegen das Artensterben stehe erst am Anfang und er sei eine Daueraufgabe.

Im Rahmen der dritten Tranche der diesjährigen Förderung von Behinderteneinrichtungen investiert das Land rund 7,3 Millionen Euro in den Ausbau gemeindenaher Wohnformen und die Verwirklichung von Inklusionsvorhaben. Insgesamt stehen dafür 2017 rund 19,4 Millionen Euro zur Verfügung.

Im Jahr 2011 hat Baden-Württemberg ein Ökokonto eingerichtet, um bei Eingriffen in Natur und Umwelt einen effektiven, flexiblen und naturschutzfachlich wirksamen Ausgleich im Sinne der Nachhaltigkeit sicherzustellen. Umweltstaatssekretär Andre Baumann hat nun eine positive Bilanz gezogen.