Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Vorfeld des Internationalen Tags gegen weibliche Genitalverstümmelung am kommenden Montag (6. Februar) stellte Bärbl Mielich, Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und Integration, eine neue Broschüre zur Bekämpfung von weiblicher Genitalverstümmelung vor. Diese richtet sich insbesondere an Frauen und Mädchen, die Opfer des Eingriffs geworden sind oder werden könnten. Die Broschüre liegt in mehreren Sprachen vor und kann über die Webseite des Ministeriums heruntergeladen und bestellt werden.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat gemeinsam mit Oberbürgermeister Michael Beck das Amtsgericht Tuttlingen besucht. Wolf sprach sich dabei für eine Erweiterung des Amtsgerichts am jetzigen Standort aus, um dort ein Justizzentrum zu schaffen.

Staatssekretärin Gisela Splett hat den neuen Vorsteher des Finanzamts Stuttgart-Körperschaften, Dr. Hansjörg Pflüger, offiziell in das Amt eingeführt.

Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz startet heute zu einem zweitägigen Besuch in die Vereinigten Arabischen Emirate. Dort besucht sie baden-württembergische Aussteller auf der Medizin-Fachmesse Arab Health in Dubai – der führenden internationalen Veranstaltung der Gesundheitswirtschaft im arabischen Raum.

„Es ist unsere historische Verpflichtung, dass wir uns an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern“, sagte Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha bei der zentralen Gedenkfeier der Zentren für Psychiatrie für die Opfer des Nationalsozialismus in Ravensburg. „Indem wir die Erinnerungskultur an dieses dunkelste Kapitel der Psychiatrie-Geschichte pflegen, stärken wir auch unser Bewusstsein für Vielfalt, Toleranz und eine offene Gesellschaft.“

Seit 20 Jahren können Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg das Abibac ablegen. Dieses Abschlusszeugnis wird sowohl in Deutschland als auch in Frankreich als Hochschulzugang anerkannt. Aus Anlass des Deutsch-Französischen Tages haben Kultusministerin Susanne Eisenmann und Sophie Béjean, Rektorin der Akademie Straßburg, eine Absichtserklärung zur deutsch-französischen Zusammenarbeit in der Fortbildung von Schulleitungen und Lehrkräften unterzeichnet.

Mit einer neuen Broschüre „Bioökonomie – Green Clean“ wirbt das Umweltministerium für die Anwendung biologischer Reinigungsverfahren bei der Entfernung von Ölen und Fetten in industriellen Prozessen, wie der Reinigung von Bauteilen vor deren Beschichtung oder Weiterverarbeitung. In der Broschüre werden herkömmliche und biologische Reinigungsverfahren in der metall- und kunststoffverarbeitenden Industrie anhand von Beispielen aus der Praxis gegenübergestellt.

Kunststaatssekretärin Petra Olschowski hat dem Trompeter, Flügelhornisten und Komponisten Herbert Joos den Landesjazzpreis in der Kategorie „Sonderpreis für das Lebenswerk“ verliehen.

Die Landesregierung will zum 1. April 2017 erstmals ein einheitliches Förderprogramm für den Wohnungsbau starten. Das Förderprogramm „Wohnungsbau BW 2017“ soll insgesamt ein Volumen von 250 Millionen Euro haben – und damit deutlich mehr als bisher. Darunter gut 180 Millionen Euro für die Mietraumförderung und gut 62 Millionen Euro für die Förderung selbst genutzten Wohnraums.

Der Tourismus in Baden-Württemberg ist auf dem besten Weg, 2016 erneut mit einem Rekordergebnis abzuschließen. Erstmals könne die Marke von 51 Millionen Übernachtungen überschritten werden, so Minister Guido Wolf anlässlich des Tourismustags Baden-Württemberg auf der Reisemesse CMT in Stuttgart.