Pressemitteilungen aller Ministerien

Finanzministerin Edith Sitzmann hat dem ehemaligen Diözesan-Caritasdirektor Monsignore Bernhard Appel das Bundesverdienstkreuz überreicht und sein erfolgreiches und engagiertes Wirken gewürdigt.

Ohne geeignete Fachkräfte aus dem Ausland steht die Wirtschaft in Baden-Württemberg vor immer größeren Problemen. Daher begrüßt Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut die Verabschiedung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes durch den Bundestag.

Ab 2021 wird der Bund die Bundesautobahnen in eigener Verwaltung planen, bauen und unterhalten. Das Land und die neue Autobahn GmbH des Bundes haben sich zum Übergang von Projekten und Mitarbeitern verständigt und Grundlinien einer Kooperation vereinbart.

Bei der Verfolgung von Jüdinnen und Juden zur Zeit des Nationalsozialismus spielte die Finanzverwaltung in Baden und Württemberg eine aktive Rolle. Jüdische Mitmenschen wurden gezielt diskriminiert und steuerlich ausgeplündert. Zu diesem Schluss kommt die Studie „Die Finanzverwaltung in Baden und Württemberg im Nationalsozialismus“.

Bei der Fahndung nach Steuerhinterziehern sind modernste und leistungsfähige IT-Systeme gefragt. Finanzstaatssekretärin Gisela Splett informierte sich bei der Steuerfahndung in Mannheim über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Bekämpfung von Steuerkriminalität.

Auf Initiative von Innenminister Thomas Strobl hat ein Runder Tisch zum Brandschutz bei mittelalterlichen Kirchenbauten in Baden-Württemberg stattgefunden. Hintergrund für das Treffen war der Brand von Notre-Dame in Paris, bei dem das historische Bauwerk zum Teil zerstört wurde.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und Umweltstaatssekretär Andre Baumann informierten sich beim Besuch des Landschaftsschutzgebiets „Straßenheimer Hof“ in Mannheim über Maßnahmen zum Schutz des Feldhamsters. Der Bestand der vom Aussterben bedrohten Tiere wird aktuell auf maximal 350 in Baden-Württemberg geschätzt.

Das Land erwirbt gezielt naturschutzgewichtige Flächen, um Pflanzen- und Tierarten einen Rückzugsort zu bieten. Das Landschaftsschutzgebiet „Straßenheimer Hof“ liegt im Rhein_Neckar-Raum und bietet Lebensräume für seltene Feldhamster.

Rechtsanwalt Michael Rohlfing ist ab 1. Juli 2019 neuer Vertrauensanwalt zur Korruptionsverhütung des Innenministeriums und seiner nachgeordneten Behörden. Durch einen Rahmenvertrag haben zudem alle Landesministerien die Möglichkeit, den Vertrauensanwalt zu beauftragen.

Das Bundesverwaltungsgericht will demnächst ein höchstrichterliches Urteil zur Tötung von männlichen Küken aus wirtschaftlichen Gründen verkünden. Die Tierschutzbeauftragten der Länder fordern die Beachtung des Staatsziels Tierschutz.