Pressemitteilungen aller Ministerien

Wie lassen sich die Bedingungen für den Fußverkehr gerade für ältere Menschen verbessern? Der vom Land geförderte Fußverkehrs-Check nimmt daher dieses Jahr die Themen Sicherheit und Mobilitätsbarrieren in den Blick. 2019 beteiligen sich acht Kommunen im Land am Fußverkehrs-Check.

Welche Rolle spielten südwestdeutsche Landes­ministerien im Herrschaftssystem des „Dritten Reichs“? Diese Frage hat ein von der Landesregierung initiiertes und der Baden-Württemberg Stiftung finanziertes Forschungsprojekt geklärt. Das Ergebnis ist die zweibändige Publikation „Die Landesministerien in Baden und Württemberg in der Zeit des Nationalsozialismus“.

Erneut stellt das Digitalisierungsministerium eine Million Euro für das Förderprogramm „Gemeinden, Städte und Landkreise 4.0 - Future Communities“ zur Verfügung. Kommunen können sich mit ihren innovativen Projekten für die dritte Runde des Programms bis zum 31. Juli 2019 bewerben.

Entlastung für Mögglingen - gut für die Region. Die nächste Etappe im Ausbau der B 29 von Schwäbisch Gmünd bis zur Landesgrenze ist geschafft. Mögglingen im Ostalbkreis hat durch den neuen Streckenabschnitt eine Ortsumfahrung und ist jetzt deutlich ruhiger und von Schmutz und Abgasen entlastet.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat Breitband-Förderbescheide mit einem Fördervolumen von 10,3 Millionen Euro für 46 Breitbandprojekte übergeben. Die Investitionen in die Breitbandinfrastruktur spiegeln sich in einer immer besseren Breitbandverfügbarkeit im Land wider.

Das Kultusministerium hat dem Landtag den zweiten Sachstandsbericht zum Stand der Inklusion im Bildungssystem übermittelt. Das bisherige Fazit fällt positiv aus, immer mehr Schulen öffnen sich für inklusive Bildungsangebote. Gleichwohl gibt es weiterhin viel zu tun.

Viele ländliche Wege sind schmal und uneben. Das Wegebauprogramm des Landes unterstützt die Landwirtschaft und auch die Verbesserung von Rad- und Freizeitwegen – 42 Kilometer sind schon modernisiert.

Erstmals bringt das Land ein spezielles Programm zur Sanierung von Steigungsstrecken an Landesstraßen auf den Weg. Insgesamt rund 20 Millionen Euro stehen 2019 und 2020 dafür bereit.

Forstminister Peter Hauk hat die Standorte für die 21 neuen Forstbezirke bekanntgegeben. Damit steht nun das wesentliche Gerüst der zu gründenen Forstanstalt ForstBW. Die Standortentscheidung ist ein klares Bekenntnis zugunsten des Ländlichen Raums.

Baden-Württemberg unterstützt den Aufruf zu 15 Sekunden Ruhe am diesjährigen „Tag gegen Lärm“. Der Aktionstag soll für die Ursachen von Lärm und seine Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen sensibilisieren. Der Lärmschutz hat für die Landesregierung eine hohe Bedeutung.