Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Ständige Impfkommission empfiehlt eine Corona-Auffrischimpfung mit einem an die Omikron-Variante angepassten Impfstoff. Die Auffrischimpfung ist zeitgleich mit Totimpfstoffen, wie beispielsweise gegen Influenza und Pneumokokken, möglich.

In seiner Sitzung am 6. Oktober 2022 befasste sich der Landes-Behindertenbeirat mit der Maskenpflicht in Einrichtungen, der Barrierefreiheit medialer Angebote öffentlicher Stellen sowie der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und der UN-Behindertenrechtskonvention.

Die Bedeutung einer funktionierenden Nahrungs- und Rohstoffversorgung ist durch die aktuellen Krisen deutlich geworden. Um Landwirte und Gastronomen in der aktuellen Krisenzeit zu unterstützen, stimmt Baden-Württemberg im Bundesrat für die finanzielle Entlastung von Landwirten und Gastronomen durch einen reduzierten Umsatzsteuersatz.

Mit rund zwei Millionen Euro für das Förderprogramm ZUKUNFTSSTARK sorgt das Land für eine nachhaltige Stärkung der kulturellen Infrastruktur. Damit können kreative und weitreichende Ideen in Projekten aller Sparten in ganz Baden-Württemberg umgesetzt werden.

Im Rahmen der USA-Delegationsreise des Ministerpräsidenten hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut das Silicon Valley besucht. Im Fokus des Besuchs standen Künstliche Intelligenz, Connected Vehicles und Cybersecurity.

Das Land fördert den Hochwasserschutz in der Gemeinde Mietingen mit rund 1,9 Millionen Euro. Die Maßnahmen beinhalten den Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens und ein Starkregenrückhaltebecken.

Das Land fördert ab 2023 ein neues Forschungs- und Nachwuchskolleg an Pädagogischen Hochschulen mit rund 4,8 Millionen Euro. Mit diesem bundesweit einzigartigen Kolleg sollen der wissenschaftliche Nachwuchs gefördert und künftige Lehrerinnen und Lehrer beim Thema Digitalisierung gestärkt werden.

Verbraucherschutzminister Peter Hauk hat die Lebensmittelkontrolle auf dem 175. Cannstatter Volksfest begleitet. Er lobte den hohen Hygienestandard, der auch nach Corona-bedingter Pause auf dem Wasen eingehalten wird. Göckele, Haxen und andere Speisen werden sorgfältig und sicher zubereitet.

Bis zum 31. Oktober 2022 müssen Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken eine Grundsteuererklärung beim Finanzamt abgeben. Wer seine Erklärung bis dahin noch nicht abgegeben hat, sollte dies dann unverzüglich nachholen. Erinnerungen versendet das Finanzamt im ersten Quartal 2023.

Beim ersten Präsenz-Treffen der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten seit Beginn der Corona-Pandemie nahm neben Staatssekretärin Dr. Ute Leidig auch erstmals die vom Sozialministerium neu geschaffene Vernetzungsstelle teil. Die Gleichstellungsarbeit im Land und in den Kommunen soll somit weiter vernetzt und vorangetrieben werden.