Pressemitteilungen aller Ministerien

Migrationspaket und Staatsangehörigkeitsrecht waren Themen im Bundesrat. Sowohl beim Geordnete-Rückkehr-Gesetz als auch beim Staatsangehörigkeitsrecht werden Vorschläge aus Baden-Württemberg umgesetzt.

Der Bundesrat hat sich, auch auf Initiative Baden-Württembergs, für zahlreiche Änderungen zum Kabinettsentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Forschungsförderung ausgesprochen.

Mit der Änderung der Landesbauordnung soll das Bauen einfacher, schneller und kostengünstiger werden. Damit sollen Anreize für mehr Wohnraum geschaffen werden. Der Landtag hat jetzt den von der Landesregierung beschlossenen Gesetzentwurf beraten.

Das Wirtschaftsministerium fördert den regionalen Digital Hub „Heilbronn-Franken: Connected (hfcon)“ mit knapp einer Million Euro. Damit unterstützt das Land gezielt kleinere und mittelständische Unternehmen bei digitalen Innovationen.

Die Polizei Baden-Württemberg beteiligte sich mit Erfolg am bundesweiten Kampf gegen das organisierte Verbrechen. Zahlen, Daten, Fakten zur organisierten Kriminalität und Wirtschaftskriminalität sowie konkrete Ermittlungserfolge erläutert Innenminister Thomas Strobl.

Beim Herunterfahren des Block 2 des Kernkraftwerks Philippsburg kam es zum Ansprechen des Überspeisungsschutzes eines Dampferzeugers. Das Ereignis hat keine oder eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Menschen mit Behinderungen sollen in Baden-Württemberg gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben können. Hierfür fördert das Land Bauvorhaben für Behinderteneinrichtungen mit rund 5,7 Millionen Euro.

Ohne geeignete Fachkräfte aus dem Ausland steht die Wirtschaft in Baden-Württemberg vor immer größeren Problemen. Daher begrüßt Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut die Verabschiedung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes durch den Bundestag.

Umweltminister Franz Untersteller fordert, neue Stromübertragungsleitungen vorrangig unterirdisch zu verlegen und die geplante Nord-Süd-Trasse SuedLink mit der neuen und leistungsfähigeren 525 kV-Technologie zu planen.

Es gibt ein neues Gesetz zur Studienfinanzierung BAföG. Es soll vor allem die Chancengerechtigkeit verbessern und jungen Menschen die Angst vor Verschuldung im Studium nehmen.