Pressemitteilungen aller Ministerien

Eine Debatte über Kosten und Standorte stand im Mittelpunkt des zweiten Bürgerforums zur Opernhaus-Sanierung in Stuttgart. Aus Sicht von Staatsrätin Gisela Erler ist es ein sehr guter Zeitpunkt für eine Bürgerbeteiligung.

Land und Kommunen sind sich einig, dass die Maßnahmen aus dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zur Eindämmung der Corona-Pandemie zügig umgesetzt werden müssen. Dies erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach einem Gespräch mit den Kommunalen Landesverbänden.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und Tourismusminister Guido Wolf fordern, dass schnell offene Fragen zu Ausgleichszahlungen geklärt werden und die Bundeshilfen umgehend bei den betroffenen Betrieben ankommen.

Lärm ist lästig und macht krank. Eine Studie zeigt, dass Baden-Württemberg unter den 16 Bundesländern den Spitzenplatz beim Lärmschutz belegt. Der Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung, Thomas Marwein, fordert weitere Maßnahmen des Bundes.

In Zeiten von Corona kann es an Halloween keine Klingeltouren und Gruselpartys geben. Die Polizei wird an Halloween in diesem Jahr auch einen besonderen Fokus auf die Einhaltung der Corona-Verordnung legen.

Kommunen und Wirtschaft im Raum Aalen-Heidenheim haben den vierten Mobilitätspakt in Baden-Württemberg unterzeichnet. Mit der Vereinbarung soll die Mobilität in der Region umweltfreundlicher und nachhaltiger werden.

Die Kunstskulptur „der Plastikmensch“ am Umweltministerium in Stuttgart macht auf den sorgsamen Umgang mit Kunststoff aufmerksam.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Stefan Brink, hat im Rahmen seiner Prüfung der Datenschutz-Folgenabschätzung für eine datenschutzkonforme Nutzung von Microsoft 365-Werkzeugen als Teilbereich der Digitalen Bildungsplattform dem Start eines Pilotprojekts an 20 bis 30 Schulen zugestimmt.

Angesichts der von Bund und Ländern beschlossenen weiteren Maßnahmen zur Einschränkung der Corona-Pandemie hat Wissenschafts- und Kunstministerin Theresia Bauer über die grundsätzlichen Linien im Wissenschafts- und Kunstbereich informiert. Die Verordnung wird bis 2. November angepasst.

Der Abschnitt I des Hochwasser-Rückhalteraums Weil-Breisach ist fertiggestellt. Umweltminister Franz Untersteller zeigte sich begeistert davon wie Hochwasserschutz, Ökologie und attraktiver Erholungsort zusammenpassen und lobte die Fortschritte beim Integrierten Rhein-Programm.