Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Wirtschaftsministerium hat eine Richtlinie für Kassenarbeitsplätze erstellt, an der sich die zuständigen Behörden und Arbeitgeber orientieren können.

Der Bundesrat hat der neuen Düngeverordnung zugestimmt. Damit folgt Deutschland nach langen Diskussionen Vorgaben der Europäischen Union, um die Nitratbelastung im Wasser zu reduzieren. Wesentliche Teile des Pakets werden erst zum 1. Januar 2021 umgesetzt.

Das Land und die Kommunen schaffen ein Hilfsnetz für Familien in der Corona-Krise. Das Land zahlt 100 Millionen Euro Soforthilfe für Städte und Gemeinden. Für die Zeit der Schließungen können so die Kita-Gebühren entfallen.

In den ersten Stunden nach Start der „Soforthilfe Corona“ sind bereits über 46.400 Anträge eingegangen. Die Soforthilfe ist eine erste Maßnahme, um bei akuten Liquiditätsproblemen zu helfen.

Das Coronavirus stellt auch die Landes-IT vor große Herausforderungen, wenn sich das Büro nach Hause verlagert und Besprechungen online stattfinden. Die Landesoberbehörde BITBW gewährleistet unter schwierigen Bedingungen den stabilen Betrieb der IT-Systeme für tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Dem im Murgtal geplanten Pilotprojekt „eWayBW“ kommt aufgrund des Tests der Oberleitungstechnologie für Lastkraftwagen an einer Bundesstraße entscheidende Bedeutung zu. Um die Anwohner im Murgtal weniger zu belasten, streben die Planer eine Bauzeitverkürzung um vier bis fünf Wochen an.

Innenminister Thomas Strobl wendet sich in einem Schreiben an die Flüchtlinge in der Erstaufnahme und wirbt um Verständnis für die Maßnahmen der Landesregierung zur Eindämmung des Coronavirus.

Feuchttücher, Küchenkrepp oder Zeitungspapier gehören nicht in die Toilette. Sie gehören wie Windeln und andere Hygieneartikel sowie Desinfektionstücher in den Restmüll.

Auch in den Osterferien soll eine Notbetreuung an Schulen angeboten werden. Damit sollen Personen, die in der kritischen Infrastruktur tätig sind, unterstützt werden. Das Kultusministerium hat zudem Lehrkräfte mit entsprechender Vorbildung zum freiwilligen Einsatz im Gesundheitssektor aufgerufen.

Ein vom Land finanziertes Planungskonzept soll das Potential des Ausbaus der Frankenbahn zwischen Heilbronn und Osterburken aufzeigen. Der Ausbau der Strecke würde für die gesamte Region eine deutliche Verbesserung der Qualität des Schienenverkehrsangebotes bedeuten.