Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Infektionslage in Baden-Württemberg ist weiter kritisch. Daher verschärft Baden-Württemberg nach dem gemeinsamen Beschluss von Bund und Ländern die Corona-Maßnahmen erneut. Dafür weiten wir die 2G- und 2GPlus-Regelungen in vielen Bereichen aus.

Anlässlich der zusätzlichen Einschränkungen aufgrund des Infektionsgeschehens kündigte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut eine erneut konsequente Unterstützung der Unternehmen und Beschäftigten an. Sie legte einen Acht-Punkte-Plan zu erforderlichen Nachbesserungen bei der Überbrückungshilfe vor.

Aus Sicht von Wissenschaftministerin Theresia Bauer ermöglichen die neuen Corona-Maßnahmen sichere Kulturerlebnisse trotz hoher Infektionszahlen. Kulturveranstaltungen können mit der 2G-plus-Regel und Kapazitätsbeschränkungen weiterhin stattfinden.

Das Land plant, wie angekündigt, weitere Verschärfungen der bisherigen Corona-Regeln. Die neue Verordnung wird am Freitag, 3. Dezember 2021 im Umlaufverfahren beschlossen und tritt in Kürze in Kraft.

Am Mittwoch, 1. Dezember, ist Welt-Aids-Tag. Trotz Erfolgen bei Diagnostik und Behandlung HIV-positiver Menschen bleibt die Arbeit der Aidshilfen unverzichtbar.

„Vom Wissen und Un(ge)wissen“ – Die 19. Folge von DRUCK SACHE, dem Baden-Württemberg-Podcast zum Bundesrat, ordnet die aufwühlende Debatte zur Anpassung des Infektionsschutzgesetzes ein und diskutiert über die schwierige Verbindung von Klimaschutz und Handelspolitik.

Ab Montag, 29. November 2021, gelten angepasste Regeln zum Schulbetrieb unter Corona-Bedingungen. Änderungen gibt es dabei für den Sportunterricht, den Musikunterricht, für Schulveranstaltungen und für mehrtägige außerunterrichtliche Veranstaltungen.

Die neue Corona-Verordnung Studienbetrieb soll dabei helfen, Präsenzlehre an Hochschulen aufrecht zu erhalten. Ab sofort gelten eine erweiterte Maskenpflicht, 2G als Regel in der Alarmstufe II und eine Ausweitung der Kontrollen.

Das neue Infektionsschutzgesetz sieht für Einrichtungen wie Krankenhäuser und Arztpraxen weitere Meldepflichten vor. Das baden-württembergische Gesundheitsministerium setzt sich beim Bund für eine praxistaugliche Umsetzung der Regelungen ein.

Ab Mittwoch, 24. November, gilt die sogenannte 3G-Regel in Bussen und Bahnen in Baden-Württemberg. Fahrgäste sind verpflichtet, auf Nachfrage einen Nachweis über Impfung, Genesung oder ein aktuelles negatives Testergebnis vorweisen.