Pressemitteilungen aller Ministerien

Nach dem Erdbeben in Kroatien haben zahlreiche Feuerwehren aus Baden-Württemberg dringend benötigtes Material zur Verfügung gestellt. Hilfe läuft auch über Gemeindepartnerschaften. Innenminister Thomas Strobl dankt allen Beteiligten für ihre große Hilfsbereitschaft.

Wer seinen elektrisch angetriebenen Dienstwagen zu Hause auflädt, dem kann der Arbeitgeber den Aufwand pauschal und steuerfrei erstatten. Auf Initiative Baden-Württembergs werden die Pauschalen ab dem 1. Januar 2021 deutlich angehoben.

Baden-Württemberg hat im Bundesrat für zahlreiche Verbesserungen im Gemeinnützigkeitsrecht gestimmt. Die Änderungen sind Teil des Jahressteuergesetzes 2020. Es sieht unter anderem vor, dass die Übungsleiterpauschale von bislang 2.400 Euro jährlich auf 3.000 Euro erhöht wird.

Auch in diesem Jahr verzichten die baden-württembergischen Finanzämter in der Zeit vom 21. Dezember 2020 bis einschließlich 1. Januar 2021 auf belastende Maßnahmen wie Vollstreckungsmaßnahmen und Außenprüfungen.

Der Finanzausschuss des Bundesrates hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass Einnahmen aus dem Betrieb neu errichteter kleiner Photovoltaikanlagen mit bis zu zehn Kilowatt peak von der Einkommensteuer befreit werden. Die Steuerbefreiung soll für die Anlagen gelten, die nach dem 31. Dezember 2019 errichtet wurden.

Am 9. Dezember fand der neunte Smart Grids-Kongress des Umweltministeriums und der Smart Grids-Plattform Baden-Württemberg statt. Hinter dem Titel „Verstehen wir uns?! – Kommunikation als Erfolgsfaktor eines smarten Energiesystems“ findet sich auch dieses Mal wieder ein abwechslungsreiches Programm.

Mit dem Projekt „Sicherer öffentlicher Raum“ hat die Landesregierung unter Beteiligung der Kommunen ein Maßnahmenpaket zur weiteren Verbesserung der Sicherheitslage und des Sicherheitsgefühls geschnürt. Zudem bekommt Baden-Württemberg eine Cybersicherheitsagentur für die Sicherheit im digitalen Raum.

Die Landesregierung hat ein Konzept zur Nutzung von Abwärme aus Unternehmen beschlossen. Abwärme ist eine wichtige Energieressource, die in Zukunft stärker genutzt werden soll.

Zur weiteren Entlastung von Unternehmen in der Corona-Krise fordern Baden-Württemberg, Bayern und Hessen vom Bund eine erhebliche Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags.

Andreas Brockmann ist neuer Vorsteher des Finanzamtes Stuttgart-Körperschaften. Er löst Dr. Hansjörg Pflüger ab, der nun in den Ruhestand verabschiedet wurde.