Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Sanierungsarbeiten der A5 bei St. Leon Rot sollen die Leistungsfähigkeit der badischen Verkehrsader sichern. Steffen Bilger, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, und Verkehrsminister Winfried Hermann besuchten nun die Baustelle südlich des Walldorfer Kreuzes.

Gemeinsam mit dem Regierungspräsidium Tübingen und dem Landkreis Tübingen plant das Verkehrsministerium zwei Radschnellwege im Tübinger Raum. Mehrere Studien belegen nun das Potential und die Machbarkeit der Radschnellwege zwischen Rottenburg, Tübingen und Reutlingen.

Der Finanzausschuss des Bundesrats hat die für die Reform der Grundsteuer notwendigen Änderungen des Grundgesetzes sowie des Bewertungs- und Grundsteuergesetzes beschlossen. Ab 2025 sind die neuen Grundsteuerwerte anzuwenden.

Im Klärwerk Göppingen wurde die landesweit erste Phosphor-Rückgewinnungsanlage im Vollstrombetrieb eingeweiht. Göppingen hat damit die Weichen für eine zukunftsfähige Klärschlammentsorgung gestellt.

Das Ehrenamt ist die tragende Säule des Bevölkerungsschutzes. Deshalb bedankt sich das Land bei allen Arbeitgebern, die das ehrenamtliche Engagement ihrer Mitarbeiter für den Bevölkerungsschutz unterstützen.

Ab April 2020 können Führungskräfte und Vertreter aus dem öffentlichen Dienst, aus Unternehmen und aus der Zivilgesellschaft gemeinsam an der Intersectoral School of Governance Baden-Württemberg lernen. In einem berufsbegleitenden Zertifikatsprogramm auf Master-Niveau stehen gesellschaftliche Großprojekte im Zusammenwirken von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft im Fokus.

Die Mittel zur Förderung kommunaler Verkehrsprojekte sollen auf 320 Millionen Euro nahezu verdoppelt werden. Unterstützt werden Projekte im Bereich Nahverkehr, Rad- und Fußverkehr sowie Straßenbau und Lärmschutz. Besonders klimafreundliche Vorhaben sollen künftig eine höhere Förderung erhalten.

Die Gäubahn ist eine internationale Eisenbahnstrecke zwischen Stuttgart und Singen mit Verbindungen in die Schweiz und nach Italien. Der Fahrgastbeirat für Schienenpersonennahverkehr fordert den Erhalt der Bahn bis zur Fertigstellung des Bahnprojektes Stuttgart 21.

Als Antwort und Weiterentwicklung auf das von „ProBiene“ initiierte Volksbegehren für mehr Artenvielfalt hat die Landesregierung ein Eckpunktepapier beschlossen. Die Eckpunkte verbinden die Interessen von Naturschutz und Landwirtschaft. Zu den Maßnahmen gehört auch ein Ausbau des ökologischen Landbaus.

Aus Sicht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut steht ein Mietendeckel, wie jetzt vom Berliner Senat beschlossen, in Baden-Württemberg nicht zur Diskussion. Das Land konzentriere sich darauf, nachweislich mehr Wohnraum zu schaffen.