Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Finanzverwaltung verlängert wesentliche Corona-Hilfsmaßnahmen. Damit sollen die Corona-Folgen für Betroffene abgemildert werden. Zahlungsaufschübe werden gewährt und Vollstreckungsmaßnahmen vorübergehend ausgesetzt.

Das Land unterstützt mit 700.000 Euro das Naturwissenschaftliche und Medizinische Institut in Reutlingen bei der Beschaffung von Forschungsgeräten. Das Institut ist ein unverzichtbarer Partner für kleine und mittlere Unternehmen.

Mit dem Online-Portal „Leichte Sprache in Baden-Württemberg“ unterstützt das Land die Behörden bei der barrierefreien Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern.

Im Rahmen der digitalen Veranstaltung „Der europäische Green Deal und die Wirtschaft: Regionale Strategien und Umsetzungen“ hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut die zentrale Rolle der Unternehmen auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa betont. Die Regionen sind dabei aktive Gestalter der Transformation.

Das Zentrum für Kulturelle Teilhabe Baden-Württemberg ist eröffnet. Das Zentrum ist ein starker Partner für Kultureinrichtungen, Kulturakteurinnen und -akteure im Land. Ziel ist, sich zu vernetzen und voneinander zu lernen, um so gemeinsam kulturelle Teilhabe voranzubringen.

Das Kabinett hat das Sozialministerium beauftragt, die Planungen für den Ausbau im Maßregelvollzug weiterzuführen sowie alle Schritte für eine befristete Nutzung des ehemaligen Frauengefängnisses „Fauler Pelz“ zu unternehmen.

Baden-Württemberg verzeichnet einen Zehnjahrestiefstand bei verunglückten Motorradfahrenden. Der 5-Punkte-Plan bei der Bekämpfung von Motorradunfällen zeigt Wirkung – auch dank intensiver Kontrollen und großem Engagement der Polizistinnen und Polizisten vor Ort.

Die baden-württembergische Initiative zum Bürokratieabbau im Arbeitsrecht auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder war erfolgreich. Das Land hat sich dafür eingesetzt, nicht zwingend notwendige Formerfordernisse auf den Prüfstand zu stellen und mithilfe der Digitalisierung Bürokratie abzubauen.

Die Infektionslage in Baden-Württemberg ist weiter kritisch. Daher verschärft Baden-Württemberg nach dem gemeinsamen Beschluss von Bund und Ländern die Corona-Maßnahmen erneut. Dafür weiten wir die 2G- und 2GPlus-Regelungen in vielen Bereichen aus.

Die neue Ortsumfahrung zwischen Aalen und Ebnat im Ostalbkreis ist für den Verkehr freigegeben und entlastet die Anwohnerinnen und Anwohner vom Durchgangsverkehr.