Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Verkehrsminister der Länder fordern ein härteres Vorgehen und schärfere Sanktionen gegen Auto-Poser. Der Bund müsse gegen aggressives und gefährdendes Verhalten aktiv werden, so Verkehrsminister Winfried Hermann.

Das Bundesverkehrsministerium beteiligt sich mit 765.000 Euro an der Planung des Radschnellwegs Heidelberg-Mannheim. Vom Land kommen weiter 405.000 Euro. Der Radschnellweg ist eine von drei Pilotstrecken in Baden-Württemberg.

Im Doppelhaushalt 2018/2019 fördert das Land die Modernisierung ländlicher Wege mit insgesamt fünf Millionen Euro. Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch hat jetzt den Förderbescheid für die fünfte Tranche übergeben.

Pünktlich zum Beginn der Fahrradsaison können Radlerinnen und Radler ihre Fahrräder in den IC-Zügen der DB auf der Gäubahn kostenlos mitnehmen, wenn Sie mit einem Nahverkehrsticket unterwegs sind.

Beim Blitzermarathon hat die Polizei in Baden-Württemberg an 366 Orten über 173.000 Fahrzeuge kontrolliert. Insgesamt haben die Beamtinnen und Beamten 7.730 Geschwindigkeitsverstöße festgestellt, 161 Personen müssen mit einem Fahrverbot rechnen.

Das Bildungszentrum Justizvollzug Baden-Württemberg ist die zentrale Ausbidlungsstätte für die fachtheoretische Berufsausbildung der mittleren Dienste im Justizvollzug. Jetzt haben wieder 80 Anwärterinnen und Anwärter erfolgreich ihr Ausbildung abgeschlossen.

Das Wirtschaftsministerium fördert das Institut der Hahn-Schickard-Gesellschaft in Villingen-Schwenningen mit einer Million Euro. Die Förderung ist für die Sanierung der in die Jahre gekommenen Geräteinfrastruktur im Reinraum des Hahn-Schickard-Instituts in Villingen-Schwenningen bestimmt.

Gesundheitsminister Manne Lucha hat anlässlich 25 Jahre AOK Baden-Württemberg den Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ kritisiert. Er sieht darin einen Angriff auf die regionale Verantwortung und Innovation in der Gesundheitsversorgung.

Baden-Württemberg steigt in die digitale Vermarktung von Schuldscheinen ein. Das Land hat als erstes Bundesland einen Schuldschein zur Anschlussfinanzierung über eine digitale Plattform platziert.

Zum fünften Mal findet in Stuttgart das 22. Festival für Bewegtbildkommunikation „spotlight“ statt – vom 11. bis zum 12. April. Der Kreativwettbewerb wird seit 1998 jährlich durchgeführt.