Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung hat ein Regierungsprogramm für Bürokratievermeidung, Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung beschlossen. Bereits im Anfangsstadium von Regelungsvorhaben soll eine ganzheitliche Betrachtung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen erfolgen. Im Staatsministerium wird ein Normenkontrollrat eingerichtet.

Baden-Württemberg baut eine Cyberwehr auf. Sie soll eine Kontakt- und Beratungsstelle vor allem für kleine und mittlere Unternehmen sowie eine landesweite Koordinierungsstelle bei Hackerangriffen. Dabei wird die Cyberwehr eng mit Sicherheitsbehörden, Wirtschaft und Wissenschaft vernetzt.

Amphibientunnel oder Grünbrücken ermöglichen Wildtieren, stark frequentierte Straßen gefahrlos zu überqueren, und verbinden Lebensräume miteinander. Sie tragen zudem zur Verkehrssicherheit bei, weil sie etwa den Wildwechsel auf Straßen verringern. Zehn neue Informationsschilder an ausgewählten Querungshilfen erklären anschaulich, welche Bedeutung Grünbrücken und Amphibientunnel für den Lebensraum haben.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut haben die Internationale Automobil-Ausstellung in Frankfurt am Main besucht. Bei einem Messerundgang informierten sie sich über die neuesten Trends der Automobil- und Zulieferindustrie.

Die Errichtung der Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg hat sich rückblickend als richtig und notwendig erwiesen. Die verfolgten Ziele, insbesondere die Stärkung des Wettbewerbs im Schienenpersonennahverkehr, wurden in vollem Umfang erreicht.

Rheinland-Pfalz und Niedersachsen haben das regionale Klimaschutzbündnis Under2MoU unterzeichnet. Mit jetzt 179 Unterzeichnern weltweit ist das von Baden-Württemberg und Kalifornien initiierte Klimaschutzbündnis eine Riesenchance im Kampf gegen den Klimawandel und seine verheerenden Folgen. Das sagte Umweltminister Franz Untersteller bei der 5. Sommerakademie der Landesvertretung in Berlin.

Ziel der Landesregierung ist es, die Existenz des heimischen Weinbaus trotz der Änderungen des Klimas langfristig zu sichern. Es sollen einmalige Kulturlandschaften erhalten und Weine aus dem Südwesten als authentische Genussbotschafter weiterentwickelt werden.

Im Rahmen des Reformationsthemenjahrs „Über Kreuz“ der Staatlichen Schlösser und Gärten findet die Ausstellung „Freiheit – Wahrheit – Evangelium. Reformation in Württemberg“ im Kloster Maulbronn statt. Die Ausstellung ist bis 19. Januar 2018 zu sehen.

Im Rahmen der fünften Sommerakademie in der Landesvertretung in Berlin soll am Beispiel des von Baden-Württemberg und Kalifornien initiierten Memorandum of Understanding die zentrale Rolle der subnationalen Ebene von Bundesstaaten und Bundesländern für die internationalen Klimaschutzbemühungen demonstriert werden.

Unter dem Motto „Einfach machen“ finden am kommenden Wochenende zum 11. Mal die Energiewendetage Baden-Württemberg statt. Geplant sind rund 240 Veranstaltungen und Aktionen im ganzen Land.