Pressemitteilungen aller Ministerien

„Von Anstand und Recht“ lautet der Titel der 13. Folge von DRUCK SACHE, dem Baden-Württemberg-Podcast zum Bundesrat. Hauptthema ist das Gesetz zur besseren Erfassung des Cyberstalking, weitere Themenschwerpunkte sind das Lieferkettengesetz sowie das „Recht auf schnelles Internet“.

Gesundheitsminister Manne Lucha hat sich mit den Leiterinnen und Leitern der Zentralen Impfzentren auf eine gerechte Verteilung des vom Bund gelieferten Impfstoffs geeinigt. Es soll mehr Impfstoff in bevölkerungsreiche Landkreise gehen und dorthin, wo die Impfquoten noch vergleichsweise niedrig sind.

Die regelmäßige Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist im Vergleich zum Individualverkehr nicht mit einem höheren Infektionsrisiko verbunden. Eine Untersuchung der Charité sorgt für belastbare wissenschaftliche Erkenntnisse.

Auch in Baden-Württemberg ist die Priorisierung für den Impfstoff von AstraZeneca für die Impfungen in den Arztpraxen ab sofort aufgehoben. In den Impfzentren gilt weiterhin für alle Impfstoffe gegen das Coronavirus die Priorisierung.

Baden-Württemberg war mit zwei Anträgen in den Bereichen E-Mobilität und Stromabrechnung auf der Verbraucherschutzministerkonferenz der Länder erfolgreich. Die Vorschläge beinhalten mehr Preistransparenz, einfache Bezahlmöglichkeiten sowie zeitgemäße Abrechnungszeiträume für die Menschen an der Ladesäule für E-Autos oder bei der Abrechnung ihres häuslichen Stromverbrauchs.

Das Verkehrsministerium hat ein neues Förderprogramm zur Erstellung von Machbarkeitsstudien für die Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken in Baden-Württemberg aufgesetzt. Erste Anträge der Landkreise Waldshut und Lörrach für die Wehratalbahn, Wutachtalbahn und Kandertalbahn wurden nun bewilligt.

Die Amtszeit von Dr. Uwe Schlosser, dem ersten Opferbeauftragten der Landesregierung, endet. Dr. Schlosser hat in dieser Funktion wichtige Grundlagen gelegt und Strukturen im baden-württembergischen Opferschutz aufgebaut.

Das Umweltministerium schreibt zwölf regionale Kompetenzstellen für Ressourceneffizienz aus. Mit dem neuen Förderprogramm werden Unternehmen im Land dabei unterstützt, Material und Energie effizient einzusetzen, um so Umwelt und Klima zu schützen. Bewerbungsschluss ist der 30. Juni 2021.

Die Bilanz des Aktionstags „sicher.mobil.leben“ kann sich sehen lassen: Bundesweit wurden insgesamt 68.338 Fahrzeuge und ihre Lenkerinnen und Lenker kontrolliert. Allein in Baden-Württemberg waren 1.300 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Das Augenmerk lag auf dem Radverkehr und den damit verbundenen Gefahren.

Sie können Bauanträge in Baden-Württemberg nun vollständig digital einreichen. Eine komplexe Verwaltungsleistung steht damit als nutzerfreundlicher Online-Prozess zur Verfügung. Eine Erleichterung für die Antragstellerinnen und Antragsteller, aber auch die Bauämter.