Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Polizei Baden-Württemberg startet die Kampagne NICHT BEI UNS! zur Sensibilisierung sowie als Zeichen gegen Diskriminierung und Extremismus. Ziel der Kampagne ist es, das Bewusstsein für eine respektvolle, professionelle und im Einklang mit den Beamtenpflichten stehende Kommunikation insgesamt zu stärken.

Die Südwestdeutsche Landesverkehrs-AG und die Siemens Mobility GmbH haben eine langfristige Kooperation im Netz „Ortenau“ vereinbart. Damit hat das Land zwei verlässliche Partner für den Betrieb und die Instandhaltung der emissionsfreien Züge, welche ab 2023 in der Ortenau unterwegs sein werden.

Der Bundesrat hat seine Abstimmung für eine Novelle der Bundesimmissionsschutzverordnung verschoben. Grund sind unterschiedliche Auffassungen zu Grenzwerten für Quecksilberemissionen aus Kraftwerken. Umweltminister Franz Untersteller und Amtskollegen setzen sich für strengere Grenzwerte ein.

Die Sonder-Agrarministerkonferenz hat eine Einigung zur nationalen Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union ab 2023 erarbeitet. Die getroffenen Beschlüsse sind sowohl für die Bäuerinnen und Bauern als auch für Umwelt und Klima zukunftsweisend.

Das baden-württembergische Erfolgsmodell der Studienbotschafter für Oberstufen ist in Pandemiezeiten auch online verfügbar. Die Studienbotschafterinnen und Studienbotschafter geben wertvolle Tipps und Infos zur Studienwahl.

Junghennen aus einem von Geflügelpest betroffenem Betrieb in Nordrhein-Westfalen wurden auch in zahlreiche Kleinhaltungen von Baden-Württemberg geliefert. Die Behörden vor Ort regeln das weitere Vorgehen. Halter, die vom betroffenen Händler seit Anfang des Monats Junghennen zugekauft haben, sollen sich bei den Behörden melden.

Mit rund 2,7 Millionen Euro Bundes- und Landesfinanzhilfen fördert das Land im Jahr 2021 drei Maßnahmen der städtebaulichen Erneuerung in Ettlingen. Mit dem Städtebauförderungsprogramm 2021 wird den pandemiebedingt stark belasteten Kommunen Planungssicherheit für ihre städtebauliche Weiterentwicklung gegeben.

Im Rahmen einer digitalen Podiumdiskussion hat sich Landwirtschaftsminister Peter Hauk mit Experten zu klimafreundlicher Land- und Forstwirtschaft ausgetauscht. Für Land- und Forstwirtschaft ist der Klimaschutz gleichermaßen Herausforderung und Chance.

Im vergangenen Jahr gab es 158 Drogentote in Baden-Württemberg. Heroin und Mischkonsum waren hierbei oft todesursächlich. Auch im vergangenen Jahr ging die Polizei Baden-Württemberg weiterhin konsequent gegen Rauschgiftkriminalität vor und setzte klare Akzente bei der Präventionsarbeit.

Durch den Klimawandel steigt die Gefährdung durch Extremereignisse wie Hoch- und Niedrigwasser. In Hochwasserrisikomanagementplänen begegnet das Land dieser Gefährdung. Die Öffentlichkeitsbeteiligung zu den aktualisierten Plänen für die Flussgebiete Rhein und Donau ist nun gestartet.