Pressemitteilungen aller Ministerien

Für die Jahre 2017 bis 2019 sollen im Landeshaushalt insgesamt 60 Millionen Euro für die Neubeschaffung und Sanierung von Schienenfahrzeugen auf Straßen- und Stadtbahnnetzen und kommunalen Nebenbahnen zur Verfügung gestellt werden.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau unterstützt mit dem neuen Band der Leitfadenreihe zum europäischen Beihilfenrecht insbesondere Kommunen bei der Daseinsvorsorge und der staatlichen Finanzierung von öffentlichen Infrastrukturen.

Das Land ist bereit, konstruktive Lösungen zur Sicherstellung einer pünktlichen Schülerbeförderung im Landkreis Sigmaringen zu finden und bietet hierzu auch flexible Terminlösungen mit den Beteiligten an.

Die Bundesregierung möchte „urbane Gebiete“ neben Wohngebieten als neue Gebietskategorie für den Wohnungsbau öffnen. Hierüber berät der Umweltausschuss des Bundesrates. Baden-Württemberg übt vor allem wegen der über der Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation liegenden geplanten erlaubten Lärmpegel Kritik an dem Vorschlag der Bundesregierung.

Die Technische Akademie für berufliche Bildung Schwäbisch Gmünd hat zum 1. Oktober 2016 als Träger die Fachstelle für Grundbildung und Alphabetisierung übernommen. Sie ist damit der Hauptpfeiler für das Europäische Sozialfonds Projekt des Landes, das bis 2018 läuft und mit 1,2 Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds finanziert wird.

Auf seiner Indienreise verkündete Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Pune die Einsetzung von Iris Becker als Repräsentantin Baden-Württembergs im Rahmen der Länderpartnerschaft mit Maharashtra. Außerdem sollen Technologien aus Baden-Württemberg zum Bau von Indiens erster CO2-neutralen Stadt beitragen.

Mit einer neuen Broschüre „Bioökonomie – Green Clean“ wirbt das Umweltministerium für die Anwendung biologischer Reinigungsverfahren bei der Entfernung von Ölen und Fetten in industriellen Prozessen, wie der Reinigung von Bauteilen vor deren Beschichtung oder Weiterverarbeitung. In der Broschüre werden herkömmliche und biologische Reinigungsverfahren in der metall- und kunststoffverarbeitenden Industrie anhand von Beispielen aus der Praxis gegenübergestellt.

Als „Geburtshelfer des Umweltministeriums“ und als „Prototyp eines Schwarz-Grünen“ bezeichnete der amtierende Umweltminister Franz Untersteller seinen Vorgänger Erwin Vetter, der heute seinen 80. Geburtstag feiert. Vetter habe in seiner Amtszeit zwischen 1987 und 1992 wichtige Weichen in der Umweltpolitik des Landes gestellt und ihr durch sein überzeugtes und überzeugendes Engagement einen hohen Stellenwert verschafft.

Für das Verkehrsministerium ist eine gute, sichere und pünktliche Schülerbeförderung ein wichtiges Ziel. Kinder und Jugendliche sollten stressfrei und verlässlich in die Schule kommen. Zugleich stellte das Ministerium angesichts der aktuellen Berichterstattung klar, dass nicht die bestehende Schülerverbindung von Storzingen nach Sigmaringen gestrichen, sondern lediglich ein zusätzlicher zweiter Verstärkerzug abbestellt wurde, der bisher in kurzem Abstand vor dem regulären Zug von Albstadt aus verkehrte.

Am Standort Kirchheim ist eine leistungsstarke psychiatrische Klinik für kompetente und patientennahe Versorgung entstanden. Das Angebot beinhaltet nun zum Beispiel auch eine gerontopsychiatrische Tagesklinik. Das Land Baden-Württemberg hat rund 14 Millionen Euro für den Neubau beigetragen.