Pressemitteilungen aller Ministerien

Nach Ansicht von Verkehrminister Winfried Hermann ist die deutsche Ausländermaut vom Europäischen Gerichtshof zurecht als diskriminierend und europarechtswidrig gekippt worden. Hermann plädiert dafür, nicht generell für die zeitliche Nutzung der Straßen bezahlen zu müssen, sondern zeitlich und kilometerbezogen.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk schlägt vor, einen Teil der zahlreichen Rasenflächen der Staatlichen Schlösser und Gärten in artenreiche Blühwiesen umzuwandeln.

Am kommenden Sonntag findet der jährliche Schlosserlebnistag statt. Das Motto ist „À la française“.

Eine neue Regiobuslinie verbindet Göppingen mit Lorch im Stundentakt. Es ist die erste Buslinie im Land, die komplett mit Fahrzeugen im Landesdesign betrieben wird. Das Verkehrsangebot mit Hybridbussen ist beispielhaft für eine klimafreundliche Verkehrspolitik im Land.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat die Patenschaft für ein Faultier „Espa“ in der Wilhelma übernommen. Das Jungtier wurde Ende April geboren und ist der erste Nachwuchs der beiden Zweifinger-Faultiere Edeka und Flash.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat dem ehemaligen Diözesan-Caritasdirektor Monsignore Bernhard Appel das Bundesverdienstkreuz überreicht und sein erfolgreiches und engagiertes Wirken gewürdigt.

Bei der Verfolgung von Jüdinnen und Juden zur Zeit des Nationalsozialismus spielte die Finanzverwaltung in Baden und Württemberg eine aktive Rolle. Jüdische Mitmenschen wurden gezielt diskriminiert und steuerlich ausgeplündert. Zu diesem Schluss kommt die Studie „Die Finanzverwaltung in Baden und Württemberg im Nationalsozialismus“.

Bei der Fahndung nach Steuerhinterziehern sind modernste und leistungsfähige IT-Systeme gefragt. Finanzstaatssekretärin Gisela Splett informierte sich bei der Steuerfahndung in Mannheim über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Bekämpfung von Steuerkriminalität.

Durch die Wetterextreme der vergangenen Jahre stoßen viele landwirtschaftliche Betriebe an ihre Grenzen. Bayern und Baden-Württemberg fordern jetzt vom Bund mehr staatlich gefördertes Risikomanagement für Bauern.

Auf Initiative von Innenminister Thomas Strobl hat ein Runder Tisch zum Brandschutz bei mittelalterlichen Kirchenbauten in Baden-Württemberg stattgefunden. Hintergrund für das Treffen war der Brand von Notre-Dame in Paris, bei dem das historische Bauwerk zum Teil zerstört wurde.