Pressemitteilungen aller Ministerien

In der Woche vom 7. bis zum 13. Dezember 2020 wird es landesweite Schwerpunktkontrollen zur Corona-Verordnung geben. Die Polizei wird im Land die Maskentragepflicht im öffentlichen Raum und die Regelungen zur Zusammenkunft von Personen verschärft kontrollieren.

Die Landesregierung hat verschärfende Regelungen für Hotspots beschlossen. Bei einem 7-Tages-Inzidenz-Wert von über 200 müssen Kommunen unter anderem nächtliche Ausgangsbeschränkungen und ein Veranstaltungsverbot und das Schließen von Friseurbetrieben anordnen.

Am Sonntag, 13. Dezember 2020, tritt der Jahresfahrplan 2021 für den Schienen- und Omnibusverkehr der Südwestdeutschen Landesverkehrs-AG in Kraft.

Mit dem neuen Programm des Bundes können Maßnahmen im Bereich der IT-Administration an Schulen sowie der Weiterbildung von Personal zur IT-Administration der öffentlichen und privaten Schulträger gefördert werden. In Baden-Württemberg stehen dafür 65 Millionen Euro zur Verfügung.

Das bundesweit einzigartige Förderprogramm „Digitale Wege ins Museum“ hat den Landesmuseen bei ihrem digitalen Wandel entscheidende Impulse gegeben. Im Rahmen einer Online-Abschlusstagung präsentierten die Museen ihre Projektergebnisse und teilten ihre Erfahrungen.

Seit dem 2. November 2020 bilanziert die Polizei in Baden-Württemberg insgesamt fast 50.000 Verstöße gegen die Regelungen der Corona-Verordnung, davon mehr als 45.000 gegen die Maskentragepflicht.

Mit MobiData BW hat das Verkehrsministerium eine neue verkehrsträgerübergreifende Plattform für mobilitätsrelevante Daten an den Start gebracht. Beim MobiData BW Hackathon tüftelten 130 Teilnehmende an kreativen Ideen und intelligente Lösungen an einer besseren Nutzbarkeit der Daten.

Baden-Württemberg beginnt bereits diese Woche mit der Auszahlung der Gelder aus den Förderprogrammen des Gemeinsamen Antrags an insgesamt rund 43.500 Landwirte. Auch die Auszahlung der EU-Direktzahlungen kann in diesem Jahr noch vor Weihnachten erfolgen.

In den kommenden Wochen stellt die Landesregierung für Lehrkräfte, Pflegeeinrichtungen, die Impfzentren und Obdachlose mehrere zehn Millionen FFP2-Masken zur Verfügung.

Die Marktüberwachung des Regierungspräsidiums Tübingen hat in diesem Jahr bei ihren Stichproben bisher rund 1.300 Atemschutzmasken untersucht und dabei in 380 Fällen zum Teil gravierende Mängel festgestellt. Die Behörde wird die Kontrollen daher in der nächsten Zeit verstärken.