Pressemitteilungen aller Ministerien

Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht an die Landesverordnung zur Eindämmung des Coronavirus halten, drohen ab sofort empfindliche Bußgelder. Das Land Baden-Württemberg hat einen entsprechenden Bußgeldkatalog veröffentlicht.

Gemeinsam mit der BIOPRO Baden-Württemberg hat das Wirtschaftsministerium eine Kooperationsbörse eingerichtet. Sie soll Unternehmen, die Kapazitäten für die unterschiedlichsten Bedarfe bereitstellen können, miteinander vernetzen.

Das Land Baden-Württemberg arbeitet mit Hochdruck an der Beschaffung weiterer Schutzmasken sowie weiterer persönlicher Schutzausrüstung und Beatmungsgeräte. Erste Lieferungen wurden bereits an die baden-württembergischen Stadt- und Landkreise verteilt.

Das Land und die Kommunen schaffen ein Hilfsnetz für Familien in der Corona-Krise. Das Land zahlt 100 Millionen Euro Soforthilfe für Städte und Gemeinden. Für die Zeit der Schließungen können so die Kita-Gebühren entfallen.

Innenminister Thomas Strobl wendet sich in einem Schreiben an die Flüchtlinge in der Erstaufnahme und wirbt um Verständnis für die Maßnahmen der Landesregierung zur Eindämmung des Coronavirus.

Auch in den Osterferien soll eine Notbetreuung an Schulen angeboten werden. Damit sollen Personen, die in der kritischen Infrastruktur tätig sind, unterstützt werden. Das Kultusministerium hat zudem Lehrkräfte mit entsprechender Vorbildung zum freiwilligen Einsatz im Gesundheitssektor aufgerufen.

Ab sofort stehen am Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt Stuttgart zusätzliche Laborkapazitäten zum Test auf das Coronavirus zur Verfügung. Die Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit bleiben auf hohem Niveau sichergestellt.

Mit Blick auf die Corona-Krise hat die Europäische Kommission angekündigt, das Inkrafttreten der Europäischen Medizinprodukte-Verordnung um ein Jahr zu verschieben. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und Europaminister Guido Wolf begrüßen dies.

Das Land lässt in der Coronakrise auch das Ehrenamt nicht im Stich. Um in Not geratene Sportvereine zu unterstützen, werden Mittel im Solidarpakt Sport zielgerichtet eingesetzt. Breitensportvereine, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, können auch unter die Rettungsschirme von Bund und Land fallen.

Die Zuglängen im Nahverkehr sind auf einen ausreichenden Abstand zwischen den Passagieren ausgerichtet. Eine stabile Grundversorgung im Nahverkehr soll gesichert werden, ohne dass die Fahrgäste gesundheitlich in Gefahr geraten.