Pressemitteilungen aller Ministerien

Ab dem kommenden Jahr stellt das Land den Kommunen jährlich 320 Millionen Euro für Öffentlicher Personennahverkehr, Rad- und Fußverkehr sowie Straßenbau und Lärmschutz zur Verfügung. Damit hat sich die Förderung nahezu verdoppelt. Künftig dient die Förderung auch mehr Projekten wie Brückenneubauten und Schienenfahrzeugen.

Die Landesregierung hat die Mittelfristige Finanzplanung beschlossen. Mit Blick auf die konjunkturellen Risiken und die deutliche Deckungslücke für 2022 und 2023 fordert Finanzministerin Edith Sitzmann eine umfassende Vorsorge und eine konsequente Haushaltsdisziplin.

Die Landesregierung hat Maßnahmen zur Förderung digitalisierter und nachhaltiger Mobilität der Zukunft vorgestellt. Von öffentlich zugänglichen Mobilitätsdaten sollen im Land künftig Verwaltungen, private Nutzer und Unternehmen profitieren. Eine effiziente und intelligente Mobilität nützt der Wirtschaft und dem Klimaschutz.

Der Ausbildungsmarkt in Baden-Württemberg ist stabil. Es gibt im Land weiter mehr Ausbildungsstellen als Bewerber. Bewährt haben sich die Bildungspartnerschaften zwischen Schulen und Unternehmen. Erneut konnten mehr Jugendliche aus Fluchtländern in Ausbildung integriert werden.

Energetische Sanierung und effiziente Wärmeversorgung in Wohngebäuden sind essentiell für einen erfolgreichen Klimaschutz. Zentraler Baustein für eine zukunftsorientierte Wärmeversorgung im Wohnbereich ist die kommunale Wärmeplanung.

Mit einem innovativen und zukunftsgerichteten Konzept sichert sich die Energiegenossenschaft Virngrund eG aus Ellwangen den ersten Platz bei dem mit insgesamt 50.000 Euro dotierten Ideenwettbewerb 2019 „Neue Geschäftsmodelle für Energiegenossenschaften“.

Mit der Stimme des Landes hat der Bundesrat das Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer verabschiedet. Finanzministerin Edith Sitzmann betonte, dass insbesondere das Grundsteuer C-Modell wichtige Anreize setzen könne, dringend benötigten Wohnraum zu schaffen.

Der bundesweit einmalige Wettbewerb „Start-up BW Local – Gründungsfreundliche Kommune“ geht in die zweite Runde. Das Land möchte die Dynamik der kommunalen Gründungsunterstützung weiter erhöhen. Bewerbungen sind bis 6. April 2020 möglich.

Kommunen und Landkreise können sich ab sofort für die zweite Runde des Wettbewerbs „Blühende Verkehrsinseln“ bewerben. Ausgezeichnet werden Umgestaltungen von Kreisverkehren und Rastplätzen, die aktiv den Insektenschutz fördern. Einsendeschluss ist der 31. Mai 2020.

Auf Beschluss der Landesregierung wird der Gemeinde Leingarten im Landkreis Heilbronn zum 1. Januar 2020 die Bezeichnung „Stadt“ verliehen. Sie ist die 314. Stadt in Baden-Württemberg.