Pressemitteilungen aller Ministerien

Im diesjährigen „Bundesländerindex Mobilität und Umwelt“ schneidet Baden-Württemberg am besten ab. Bei der Verkehrssicherheit und im Lärmschutz erzielt das Land Bestnoten. Verkehrsminister Winfred Hermann freut sich, dass das Engagement für nachhaltige Mobilität bundesweit große Anerkennung findet.

Auf Initiative Baden-Württembergs befasst sich die Umweltministerkonferenz mit der Einführung eines Mindestpreises für den Ausstoß von Treibhausgasen. Umweltminister Franz Untersteller fordert klare finanzielle Anreize, um Treibhausgasemissionen zu verringern und beim Klimaschutz voranzukommen.

Baden-Württemberg hat als bundesweit erstes Land eine umfassende Digitalisierungsstrategie auf den Weg gebracht. Um auch in Zukunft weltweit führender Industriestandort zu sein, setzt das Land mit besonderem Nachdruck auf Künstliche Intelligenz. Dazu hat die Landesregierung jetzt eine Strategie vorgestellt.

Für die Ortsumgehung Horb am Neckar ist an der B 32 der feierliche Spatenstich erfolgt. Mit der Neckartalquerung erhält die Region Nordschwarzwald eine direkte Anbindung an das Fernstraßennetz. Der Bund investiert rund 63 Millionen Euro, das Land beteiligt sich mit rund 1,5 Millionen.

Das Land weitet seine Förderung für ehrenamtlich betriebene Bürgerbusse aus. Neben einem Landeszuschuss für die Anschaffung eines Fahrzeuges gibt es zur Stärkung ehrenamtlich organisierter Verkehrsangebote jetzt auch eine Verwaltungskostenpauschale.

Unter dem Motto „Eine Stunde mehr für mehr Sicherheit“ findet jährlich am Tag der Zeitumstellung der Tag des Einbruchschutzes statt. Durch verschiedene Maßnahmen ging die Zahl der Wohnungseinbrüche in den vergangenen Jahren zurück. Das ist nicht nur ein Erfolg der Polizei, denn jeder kann schon mit einfachen Mitteln Einbrechern das Leben schwer machen.

Das Land unterstützt Unternehmen und Behörden, die sich auf den Weg zu einer nachhaltigen Mobilität machen. Das Förderprogramm richtet sich an Unternehmen sowie Behörden und Zusammenschlüsse ohne Erwerbscharakter in Kommunen, die den Stickoxid-Grenzwert überschreiten. Das Programm bietet ein breites Spektrum an Maßnahmen.

Die Mobilität in der Region Walldorf/Wiesloch soll deutlich verbessert werden. Vertreter von Land, Kommunen, Verkehrsbetrieben und der Wirtschaft haben in Walldorf ein entsprechendes Mobilitätskonzept für diesen Wirtschaftsraum unterzeichnet.

Mit dem Nachtragshaushalt 2018/2019 sorgt die Landesregierung dafür, dass sich die Schuldenuhr noch schneller rückwärts dreht. Gleichzeitig schaffen wir damit die Voraussetzungen für wichtige Investitionen, unter anderem in Infrastruktur, Bildung und Mobilität. Mit dem Nachtrag machen wir unseren Haushalt wetterfest und rüsten uns für mögliche Haushaltsrisiken. Die Kommunen erhalten in vielen Bereichen eine noch stärkere Förderung durch das Land.

Mit einer Mischung aus Fachvorträgen, Impulsen aus der Wissenschaft und einem Markt der Möglichkeiten hat das 21. Mainauer Mobilitätsgespräch Impulse für partizipative und regional übergreifende Mobilitätslösungen gesetzt.