Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land hat wie letztes Jahr bereits in Kalenderwoche 47 mit der Auszahlung der Fördergelder aus den Förderprogrammen des Gemeinsamen Antrags 2021 an die rund 43.600 Landwirte begonnen. Auch die Direktzahlungen der Europäischen Union werden voraussichtlich vor Weihnachten erfolgen.

Baden-Württemberg setzt sich weiter erfolgreich für die Medizintechnik-Branche ein. Im Rahmen der Wirtschaftsministerkonferenz hat das Land einen Beschlussvorschlag zur Unterstützung der Branche bei der Umsetzung der europäischen Medizinprodukte-Regelung und der europäischen Regulierung für In-Vitro-Diagnostika-Produkte eingebracht.

Die neue Corona-Verordnung Studienbetrieb soll dabei helfen, Präsenzlehre an Hochschulen aufrecht zu erhalten. Ab sofort gelten eine erweiterte Maskenpflicht, 2G als Regel in der Alarmstufe II und eine Ausweitung der Kontrollen.

Das insolvente Bahnunternehmen Abellio Baden-Württemberg wechselt unter das Dach der landeseigenen Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH. Arbeitsplätze und Zugbetrieb sind jetzt vertraglich gesichert. Bis Ende Dezember soll die Übernahme erfolgt sein.

Das Land stellt weitere 70,5 Millionen Euro für den kommunalen Breitbandausbau bereit. Damit erhält der Breitbandausbau in den Regierungsbezirken Stuttgart und Tübingen einen weiteren kräftigen Schub.

Mit einer digitalen Abschlussveranstaltung ist das Modellprojekt „Gutes Essen in Landeseinrichtungen“ zu Ende gegangen. Die Modelleinrichtungen sind ein herausragendes Beispiel, wie genussvolles und nachhaltiges Essen in Landeskantinen gelingen kann.

Das neue Infektionsschutzgesetz sieht für Einrichtungen wie Krankenhäuser und Arztpraxen weitere Meldepflichten vor. Das baden-württembergische Gesundheitsministerium setzt sich beim Bund für eine praxistaugliche Umsetzung der Regelungen ein.

In der Kabinettssitzung am 23. November 2021 ging es unter anderem um die Ombudsstelle für Flüchtlingsaufnahme, die ressortübergreifende Weiterbildungsoffensive des Landes, die gesundheitliche Versorgung im Justizvollzug sowie um den Klimaschutz in Kommunen.

Die Ortsumfahrung Oberlauchringen ist fertiggestellt. Sie verbindet die Autobahn 98 von der Anschlussstelle Oberlauchringen mit der weiterführenden Bundesstraße 34 in Richtung Klettgau und wurde nun für den Verkehr freigegeben.

Rund 600 Teilnehmende aus Handwerk, Architektur und Ingenieurwesen sowie aus Politik, Verwaltung, Kammern und Verbänden haben beim Herbstforum Zukunft Altbau 2021 virtuell über aktuelle Themen und Herausforderungen bei der energetischen Gebäudesanierung diskutiert.