Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit insgesamt rund 1,7 Millionen Euro fördert das Wirtschaftsministerium Beratungsangebote für kleine und mittlere Unternehmen aus den Bereichen Handwerk, Dienstleistung, Industrie und Handel. Damit soll deren Wettbewerbsfähigkeit unterstützt und gestärkt werden.

Drei erste Teilprojekte des Mobilitätsnetzes Heidelberg sind in das GVFG-Bundesprogramm aufgenommen worden. Mit der Bündelung von acht Teilprojekten soll das Heidelberger Straßenbahnnetz nachhaltig ausgebaut und damit der ÖPNV in der Region zukunftsfähig gemacht werden.

Die Landschaftserhaltungsverbände in Baden-Württemberg halten in Sulz am Neckar ihr Jahrestreffen ab. Umweltminister Franz Untersteller hat im Vorfeld betont, wie wichtig die Arbeit der Verbände für den Erhalt der Natur- und Kulturlandschaft im Land ist.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe will den Landkreis Karlsruhe mit einer Anordnung dazu verpflichten, Bioabfälle spätestens ab 2020 getrennt von anderen Abfallarten zu sammeln. Leider weigere sich der Kreis beharrlich, geltendes Recht umzusetzen, so Umweltminister Franz Untersteller.

Mit dem Windpark Rauhkasten/Steinfirst sind in Baden-Württemberg aktuell insgesamt 607 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 1.158 Megawatt in Betrieb. Der neue Windpark besteht aus vier Windkraftanlagen, von denen zwei auf dem Rauhkasten-Gipfel und zwei auf dem Steinfirst stehen.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat dem scheidenden Präsidenten der IHK Nordschwarzwald, Burkhard Thost, für herausragende unternehmerische Leistungen und zum Dank für besondere Verdienste um die baden-württembergische Wirtschaft die Wirtschaftsmedaille des Landes verliehen.

Für hervorragende und innovative Produkte und Verfahren in der Umwelttechnik hat das Umweltministerium zum fünften Mal den mit insgesamt 100.000 Euro dotierten Umwelttechnikpreis Baden-Württemberg verliehen.

Die Landeskartellbehörde hat das gegen drei Eisdielenbesitzer aus Tübingen eingeleitete kartellrechtliche Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Preisabsprachen zwischenzeitlich eingestellt.

Das Welterbekomitee hat die Höhlen der ältesten Eiszeitkunst auf der Schwäbischen Alb in die Welterbeliste der UNESCO aufgenommen. Die Auszeichnung sei eine große Ehre und zugleich Verpflichtung für Baden-Württemberg, dieses kulturelle Erbe der Menschheit zu erhalten und sich weiterhin mit ihm zu beschäftigen, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Urheberrechts-Wissensgesellschaft-Gesetzes gebilligt. Der Entwurf sieht Verbesserungen für die digitale Forschung und Lehre vor.