Pressemitteilungen aller Ministerien

Ist die Schiene in Deutschland zukunftsfähig? „Baden-Württemberg, wie auch andere Länder, haben erhebliche Zweifel. Der Sanierungs- und Modernisierungsstau im Bereich des Schienenverkehrs, insbesondere im Schienengüterverkehr, ist offenkundig“, so Verkehrsminister Winfried Hermann im Bundestag in Berlin. Er hielt dort eine Rede zum Bundesschienenwegeausbaugesetz.

Das Land plant, die abendliche Taktlücke zwischen Ulm und Aalen 1,5 Jahre früher als ursprünglich geplant zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 zu schließen. Zunächst war die Einführung der noch fehlenden Abendverbindung auf der Brenzbahn von Ulm nach Aalen und zurück mit Aufnahme der Verkehre im Neuvertrag ab Sommer 2019 vorgesehen. Gemeinsam mit dem Betreiber hat das Land die Prüfung der Umsetzung veranlasst.

„Solide haushalten, Zukunft sichern, Zusammenhalt stärken“ – Unter dieser Überschrift hat Finanzministerin Edith Sitzmann den Entwurf des Haushalts für das Jahr 2017 in den Landtag von Baden-Württemberg eingebracht.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich zufrieden mit dem erzielten Kompromiss beim Bund-Länder-Finanzausgleich. Beide Seiten hätten sich bewegt, Bund und Länder hätten Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt, so Kretschmann. Baden-Württemberg hat künftig fast eine Milliarde brutto mehr zur Verfügung.

Im Herbst und Winter arbeiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Autobahn- und Straßenmeistereien verstärkt auch abseits der Straße: Sie schneiden Hecken und andere Gehölzflächen entlang dieser zurück. Diese regelmäßige Pflege ist notwendig um die Verkehrssicherheit zu erhalten aber auch um die vielfältigen Funktionen der Gehölze für die Natur zu sichern.

Verkehrsminister Winfried Hermann und Regierungsvizepräsidentin Gabriela Mühlstädt-Grimm haben in Baiersbronn-Klosterreichenbach die ausgebaute L 409 im Zuge der Ortsdurchfahrt Klosterreichenbach feierlich dem Verkehr übergeben.

Verkehrsminister Winfried Hermann und Regierungsvizepräsidentin Gabriela Mühlstädt-Grimm haben in Unterschwandorf den Ausbau der L 353 zwischen Haiterbach-Unterschwandorf und Nagold-Iselshausen symbolisch für den Verkehr freigegeben.

Dr. Uwe Lahl, Ministerialdirektor im Verkehrsministerium Baden-Württemberg, hat gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Norbert Barthle und dem Regierungspräsidenten des Regierungspräsidiums Stuttgart Wolfgang Reimer die ausgebaute Altdorfer Kreuzung im Zuge der B 464 bei Holzgerlingen im Rahmen einer feierlichen Freigabe dem Verkehr übergeben.

Der bundesweit einmalige und mit insgesamt 30.000 Euro dotierte „Preis für mutige Wissenschaft“ wird dieses Jahr erstmals vergeben. Preisträger sind die beiden Forscher Professor Dr. Erik Schäffer (Universität Tübingen) und Dr.-Ing. Ferdinand Ludwig (Universität Stuttgart). Sie hätten auf ihrem Weg viel Mut bewiesen, so Wissenschaftsministerin Theresia Bauer.

Der Bundestag hat den Ausbaugesetzen zum Bundesverkehrswegeplan 2030 und damit der Planung für die Verkehrsinfrastrukturpolitik des Bundes der nächsten 10 bis 15 Jahre abschließend zugestimmt. Aus Sicht von Verkehrsminister Winfried Hermann versäumt der Bund jedoch den Einstieg in eine moderne und zukunftsorientierte Mobilitätsstrategie.