Pressemitteilungen aller Ministerien

Annette Hügle ist neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Offenburg.

Der Ministerrat hat eine Änderung des Landesdatenschutzgesetzes beschlossen. Die Änderungen stärken den Videoschutz im öffentlichen Raum, um die Bürgerinnen und Bürger sowie die Infrastruktur zu schützen.

Die Zahl der Verurteilungen wegen Betäubungsmitteldelikten in Baden-Württemberg ist drastisch gesunken. Die rückläufige Entwicklung folgt auf das Cannabisgesetz.

Justizministerin Marion Gentges hat den Absolventinnen und Absolventen des Zweiten juristischen Staatsexamens gratuliert.

Justizministerin Marion Gentges hat den 143 Absolventinnen und Absolventen der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen gratuliert.

Die Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung hat das Land mit dem „Preis für gute Gesetzgebung“ für die Reform des baden-württembergischen Landesplanungsgesetzes ausgezeichnet.

Die Justizminister der Länder haben auf der 96. Justizministerkonferenz einen Antrag zur Beschleunigung asylgerichtlicher Verfahren beschlossen.

Innenminister Thomas Strobl​​​​​​​ begrüßt die beschlossene Gesetzesanpassung der Bundesregierung zur härteren Bestrafung von Geldautomatensprengern.

Bei seinem vierten Treffen hat der Runde Tisch „Zuwanderung Gesundheits- und Pflegeberufe“ eine positive Zwischenbilanz gezogen. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der internationalen Zusammenarbeit.

Wiebke Wiesner wird neue Geschäftsführerin der Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg mbH. Sie folgt am 1. Juli 2026 auf Carl Bergengruen.