Pressemitteilungen aller Ministerien

In einer öffentlichen Sitzung stellt der Landesabstimmungsausschuss für das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“ fest, ob das Volksbegehren erfolgreich zustande gekommen ist.

Die Landesregierung setzt mit dem neuen Landesnichtraucherschutzgesetz ein klares Signal für mehr Gesundheitsschutz. Insbesondere Kinder, Jugendliche und weitere vulnerable Gruppen sollen besser geschützt werden.

Das Land und die Landeshauptstadt Stuttgart haben eine gemeinsame Vereinbarung zur Errichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung in Stuttgart-Weilimdorf unterzeichnet.

Staatsrätin Barbara Bosch hat Walter Adler das Bundesverdienstkreuz überreicht und ihn für sein außerordentliches Engagement beim Deutschen Roten Kreuz gewürdigt.

Der Demokratie-Monitor 2025 zeigt, dass das Vertrauen in das Funktionieren der Demokratie in Baden-Württemberg weiterhin hoch ist. 97 Prozent der Befragten wünschen sich eine Fortsetzung der Politik des Gehörtwerdens.

Das Bürgerforum zum Landesnichtraucherschutzgesetz hat seine Empfehlung an die Landesregierung übergeben. Erstmals konnten sich Bürgerinnen und Bürger im Land im Rahmen eines Bürgerforums an einem wichtigen Gesetzesvorhaben beteiligen.

Nach der Unterzeichnung einer gemeinsamen Vereinbarung zur Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung im Gewerbepark Breisgau folgt die konkrete Umsetzungsplanung unter Beteiligung der Öffentlichkeit.

„Schätze der Dörfer“ aus Lörrach und „Kultur verbindet“ aus Rottweil heißen die Projekte in Baden-Württemberg, die sich über zusätzliche Mittel aus dem Bundesprogramm Aller.Land freuen dürfen.

Staatsrätin Barbara Bosch hat Edeltraut Stiedl aus Reutlingen das Bundesverdienstkreuz für ihr herausragendes Engagement für das Gemeinwohl überreicht.

Das Land beteiligt die Bürger bei der Einrichtung eines Maßregelvollzugs in der ehemaligen Rotkreuzklinik Bad Cannstatt. Am 17. Mai 2025 findet eine Planungswerkstatt mit etwa 20 Teilnehmenden statt.