Pressemitteilungen aller Ministerien

Innenminister Thomas Strobl begrüßt die Pläne der Bundesregierung für einen schnellen Netzausbau.

Dr. Claudia Warken folgt auf Walter Holderried als Erste Landesbeamtin und stellvertretende Landrätin beim Landkreis Biberach. Seit April 2024 ist sie Dezernentin des Dezernats Ländlicher Raum, Klimaschutz und Energie beim Landratsamt Biberach.

Innenminister Thomas Strobl lädt alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, während der bundesweiten Mobilfunk-Messwoche aktiv ihre Netzqualität zu messen und so wertvolle, praxisnahe Daten zu liefern.

Mit einem zweiten Gesetzentwurf zum Abbau verzichtbarer Schriftformerfordernisse sollen wichtige Verwaltungsverfahren künftig unbürokratisch und digital durchgeführt werden.

Das baden-württembergische Verfassungsschutzgesetz wird grundlegend überarbeitet. Der Verfassungsschutz erhält mehr rechtliche Möglichkeiten vor allem im Kampf gegen den Islamismus.

Die Landesregierung und die Kommunalen Landesverbände haben sich auf eine schnelle Stabilisierung der Kommunalfinanzen durch das Land verständigt.

Im Rahmen des achten länderübergreifenden Fahndungs- und Sicherheitstags wurden allein in Baden-Württemberg rund 11.000 Personen kontrolliert. Die beteiligten Länder ziehen eine positive Bilanz.

Dem Cybercrime-Zentrum und dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg ist mit einer landesweiten Durchsuchungsaktion erneut ein Schlag gegen die Verbreitung von Kinder- und Jugendpornografie gelungen.

Innenminister Thomas Strobl hat sich zum Verbot des Reichsbürgervereins „Königreich Deutschland“ und seiner Teilorganisationen geäußert.

Mit verstärkten Kontrollen und Fahndungen im öffentlichem Raum findet am 13. Mai 2025 der achte länderübergreifende Fahndungs- und Sicherheitstag statt.