Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „Stoppt Gendern in Baden-Württemberg“ ist nicht zulässig. Er wurde nicht vorschriftsgemäß gestellt und entspricht nicht hinreichend dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz.

Mit dem Programm „KMU-Transfer KREATIV“ fördert das Wirtschaftsministerium elf innovative Kreativ-Projekte. Ziel ist es, die branchenübergreifende Zusammenarbeit von Unternehmen mit einem oder mehreren Kreativunternehmen aus den Bereichen Film, Games, Animation und Virtueller Realität zu fördern.

Mit der dritten Änderung der Direktzahlungsverordnung der Gemeinsamen Agrarpolitik wurden die Öko-Regelungen vereinfacht. Sie orientieren sich wieder mehr an den Notwendigkeiten der Bäuerinnen und Bauern.

Im Januar 2014 wurde Nationalpark Schwarzwald offiziell gegründet. Er ist der erste und bisher einzige Nationalpark in Baden-Württemberg und zu einem echten Erfolgsprojekt geworden – für den Natur- und Artenschutz, aber auch für die Menschen.

Motorräder werden als störender wahrgenommen als andere Fahrzeuge. Viele Menschen fühlen sich insbesondere am Wochenende durch Motorradlärm hoch belästigt. Das zeigt eine Studie.

Das Land hat auch im vergangenen Jahr weiter in den Bau von Behinderteneinrichtungen investiert. Insgesamt standen 2023 Landes- und Ausgleichsabgabemittel in Höhe von rund 18,1 Millionen Euro zur Verfügung.

Mit Beschlüssen zur verbraucherfreundlichen Gestaltung der Energiewende oder zur Reform des Mindesthaltbarkeitsdatums hat Baden-Württemberg das Vorsitzjahr der Verbraucherschutzministerkonferenz genutzt, um wichtige Anstöße zur Weiterentwicklung der Verbraucherrechte zu setzen. Zum Jahreswechsel übernimmt Bayern den Vorsitz.

Verbraucherinnen und Verbraucher haben nach Weihnachten eine Vielzahl an Möglichkeiten, Waren umzutauschen oder zurückzugeben.

Die Förderbescheide für Landesgartenschauen 2027 in Bad Urach und 2028 in Rottweil wurden übergeben. Durch die Landesgartenschauen werden bleibende Werte geschaffen, von denen beide Städte nachhaltig profitieren werden.

In der 40. Folge von DRUCK SACHE spricht Staatssekretär Rudi Hoogvliet mit Müzeyen Tasdelen, Projektkoordinatorin Mindchangers bei der SEZ, und Navika Deol, Botschafterin Mindchangers, über die Chancen und Herausforderungen von jungem Engagement.