Pressemitteilungen aller Ministerien

Umweltminister Franz Untersteller hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Energiepolitik an den Notwendigkeiten des Klimaschutzes auszurichten. Den Ausbau des Solarstroms zu bremsen, sei energiepolitischer Unsinn.

Die Landesregierung hat die Preisträger des diesjährigen baden-württembergischen Holzbaupreises ausgezeichnet, und zwar in den Kategorien Wohngebäude, Kindergärten, Gewerbebau und Versammlungsstätten. Baden-Württemberg ist Holzbauland Nr. 1 und investiert in die Zukunft des modernen Holzbaus.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Schienen-Ausbaupläne des Bundesverkehrsministeriums für Baden-Württemberg begrüßt. Dazu gehören die Murrbahn, die Verbindung Kehl-Appenweier und der Bahnknoten Mannheim. Der Bund nimmt diese Vorhaben in die höchste Planungsstufe.

Im Rahmen einer neuen Veranstaltungsreihe werden in der Landesvertretung in Brüssel künftig aktuelle rechtspolitische Themen auf EU-Ebene diskutiert. Beim ersten „Legal Lunch“ ging es um das Thema „Künstliche Intelligenz und Haftungsrecht“.

Im Rahmen der „Monitoring-Gruppe Energiewende“ haben Vertreter aus verschiedensten Bereichen und Branchen über die Versorgungssicherheit im Land beraten. Es bestand Einigkeit, dass sich der Klimawandel schon jetzt auf die Energieversorgung in Baden-Württemberg auswirkt.

Alle von Diskriminierung betroffenen Bürgerinnen und Bürger können sich künftig an die zentrale Antidiskriminierungsstelle des Landes wenden. Für Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha sind Diskriminierung und Rassismus Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Im Rahmen der Tagung „Weinbau. Zukunft. Donauraum“ haben sich Vertreter der Weinbauländer des Donauraumes getroffen, um die Auswirkung des Klimawandels auf Weinbau, Önologie und Weintourismus zu beleuchten und Maßnahmen des Risikomanagements zu diskutieren.

Das Wirtschaftsministerium hat das neue Angebot „Start-up BW@School“ gestartet. Es ermöglicht Schülerinnen und Schülern ab der neunten Klasse Gespräche mit Gründerinnen und Gründern aus der Region. Sie können so die Welt der Start-ups hautnah erleben und erhalten einmalige Einblicke in die Gründungsszene.

Über 60 E-Lastenrad-Fahrer haben sich in Stuttgart versammelt. Insgesamt hat das Land bisher rund 800 E-Lastenräder gefördert. Die meisten davon ersetzen ein Auto. Ihre Einsatzmöglichkeiten sind vielfältig.

Im Rahmen einer dreitägigen Bulgarien-Reise hat die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, Projekte mit zivilgesellschaftlicher Beteiligung auf kommunaler Ebene besucht. Die Zusammenarbeit mit Bulgarien spielt in der EU-Strategie für den Donauraum eine wichtige Rolle.