Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land unterstützt 41 Projekte aus dem Ideenwettbewerb „Gemeinsam:Schaffen“ mit insgesamt rund 818.000 Euro. Die Projekte zeichnen sich durch große Vielfalt und Kreativität aus. Der Wettbewerb ist Teil des Impulsprogramms „Na klar, zusammen halt…“ der Landesregierung.

„Tat & Kraft“ lautet der Titel der siebten Folge von DRUCK SACHE, dem Baden-Württemberg-Podcast zum Bundesrat. Themenschwerpunkte sind die Corona-Pandemie, die Klimakrise und das Erneuerbare-Energien-Gesetz.

Im Rahmen eines neuen Programms fördern Bund und Land in diesem Jahr mit insgesamt rund 22,4 Millionen Euro die Sanierung und den Ausbau von 34 kommunalen Sportstätten in Baden-Württemberg.

Für den Umbau des Waldes werden auch heimische Baumarten in den Blick genommen, die forstlich bislang eine eher untergeordnete Rolle gespielt haben. Aktuell liegt der Schwerpunkt der Arbeit beim Feldahorn, der sowohl Trockenheit als auch Überflutungen gut überstehen kann.

Das Land beteiligt sich mit 988.000 Euro an der Zusammenlegung der Wasserversorgung in den Gemeinden Neckargerach und Zwingenberg im Neckar-Odenwald-Kreis. Vorgesehen sind der Bau einer zentralen Ultrafiltrationsanlage sowie eines zusätzlichen Hochbehälters.

Nach der Krawallnacht von Stuttgart fand der erste Prozess vor dem Amtsgericht Stuttgart statt. Ein 18-Jähriger wurde wegen besonders schweren Landfriedensbruchs zu einer Jugendstrafe von zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.

Bürgerbeteiligung ist in Baden-Württemberg bei der Planung und Durchführung von Infrastrukturvorhaben unverzichtbar und selbstverständlich geworden. Das bestätigt eine wissenschaftliche Untersuchung. Ein Beispiel für die Einbindung der Zivilgesellschaft ist aktuell das Bürgerforum Corona.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut erwartet nach dem Wahlerfolg Joe Bidens bei den US-Präsidentschaftswahlen eine Wiederbelebung der transatlantischen Beziehungen. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind der wichtigste Handelspartner des Landes.

Aufgrund deutlich weniger Verträge zum neuen Ausbildungsjahr starten die Partner des Ausbildungsbündnisses einen Modellversuch für einen zweiten, zeitversetzten Ausbildungsstart im Februar 2021. Außerdem unterstützen sie die Digitalisierung in der Berufsorientierung und der Ausbildungsvermittlung.

Am vergangenen Wochenende hat die Polizei im Land insgesamt 36.420 Personenkontrollen durchgeführt. Dabei mussten die Polizeibeamten 5.445 Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnung zur Anzeige bringen.