Pressemitteilungen aller Ministerien

Die aktuelle Folge des Podcasts DRUCK SACHE #27 „Voller Energie“ legt den Fokus auf die Situation der kommunalen Stadtwerke in der Energiekrise sowie auf das Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA und der von Baden-Württemberg und Bayern in den Bundesrat eingebrachten Entschließung zu Medizinprodukten.

Der Schulgarten ist ein Klassenzimmer im Freien. Hier können Schülerinnen und Schüler die Sinne für Naturverbundenheit und Umweltschutz schärfen. Die Aktion „Lernen für die Zukunft – Gärtnern macht Schule“ gibt konkrete Tipps vor Ort. Bewerben können sich alle Schulen.

Auf der Herbst-Agrarministerkonferenz 2022 wurde über die Energieversorgung, Extremwetterfolgen und die Nutztierhaltung in Deutschland beraten. In der aktuellen Situation mit vielfältigen Herausforderungen und Krisen benötigt die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft mehr denn je Planungssicherheit und Unterstützung auf allen Ebenen.

Die Ergebnisse der Vergleichsarbeiten VERA 8 aus dem März 2022 liegen vor. Sie zeigen Nachholbedarf bei der Vermittlung von Basiskompetenzen, aber auch bei der Bildungsgerechtigkeit im Land.

Steigende Energiekosten machen den Krankenhäusern, Rehakliniken und Pflegeeinrichtungen erhebliche Probleme. Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein fordern den Bund auf, die Mehrkosten auszugleichen.

Beim Energieministertreffen in Hannover wurde über Versorgungssicherheit, Energiepreise und Ausbau der Erneuerbaren Energien diskutiert. Das gemeinsame Ziel ist es, die Menschen sicher mit bezahlbarer Energie zu versorgen. Umwelt- und Energieministerin Thekla Walker warnte nach dem Treffen jedoch, die aktuelle Debatte zu sehr auf die Atomenergie zu konzentrieren.

Mit einer gemeinsamen Bundesratsinitiative fordern Baden-Württemberg und Bayern den Bund auf, sich für deutliche Verbesserungen bei der Umsetzung der Medizinprodukteverordnung der Europäischen Union einzusetzen. Nur so kann die Versorgung mit dringend benötigten Medizinprodukten sichergestellt werden.

Beim Transport eines Behälters zum Zwischenlager ist Kodensat ausgetreten. Für die Menschen und die Umwelt bestand zu keiner Zeit eine Gefahr.

Das Land stellt Kommunen Hinweise zur Planung und den Betreib von Notfalltreffpunkten bereit. Diese sind wichtig zum Schutz der Bevölkerung und sollen auf den Ernstfall vorbereiten. In den Notfalltreffpunkten können Bürger unter anderem Schutz finden und Erste Hilfe oder nützliche Informationen zur aktuellen Lage erhalten.

Umweltministerin Thekla Walker wirbt im Kabinett für eine zügige Umsetzung der Wassermangelstrategie des Landes, da Heiß- und Trockenphasen aufgrund des Klimawandels zunehmen werden. Ziel der Strategie ist es, den Handlungsbedarf zum Umgang mit Wassermangel im Land herauszuarbeiten.