Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Dezember 2022 wird mit der vorzeitigen Inbetriebnahme der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm ein wichtiger Meilenstein für den Schienenverkehr in Baden-Württemberg erreicht. Auf dem Vorlaufbetrieb der Neubaustrecke soll die DB Regio fahren.

Staatssekretär Wilfried Klenk würdigte Einsatzkräfte der Polizei aus Baden-Württemberg, die in Rheinland-Pfalz die Rettungsmaßnahmen nach der Flutkatastrophe unterstützt hatten, bei einer Feierstunde für ihren Einsatz.

Innenministerium, Städtetag, Gemeindetag und der Verband Südwestdeutscher Zeitungsverleger haben sich zu einem Vermittlungsgespräch zu kommunalen Amtsblättern getroffen. Zur Auflösung des Spannungsverhältnisses wurden konkrete Maßnahmen vereinbart, die mehr Sensibilisierung und mehr gelebtes Miteinander beinhalten.

Zum Start des Wintersemesters hat sich Wissenschaftsministerin Theresia Bauer über die Umsetzung der Präsenzlehre unter Corona-Bedingungen informiert. Die Hochschulen ermöglichen wieder eine Vielzahl an Präsenz-Veranstaltungen. Die Impfquote bei Studierenden und Lehrenden ist erfreulich hoch.

Das Land hat sich bei der Europäischen Kommission erfolgreich für die Medizintechnik-Branche eingesetzt. Die Kommission hat in eine Fristverlängerung bei der Regulierung für In-Vitro-Diagnostika-Produkte eingewilligt. Die Zeit muss nun genutzt werden, um Unternehmen bei der Umsetzung der Verordnung zu unterstützen.

Die regionale Feuerwehr-Übungsanlage des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald und der Stadt Freiburg wurde in Betrieb genommen. Die Übungsanlage ermöglicht den Feuerwehren in Südbaden praxisnahe Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten.

Mit einer Schwerpunkt-Kontrollaktion in Gaststätten, Restaurants und Cafés am 21. und 22. Oktober wollen das Gesundheitsministerium und das Innenministerium auf die Einhaltung der Corona-Verordnung aufmerksam machen.

Die neue Corona-Verordnung Studienbetrieb und Kunst enthält weitere Erleichterungen für Geimpfte und Genesene. So darf in Lernräumen in und außerhalb der Bibliotheken die Maskenpflicht aufgehoben werden, wenn Lerngruppen ausschließlich aus geimpften oder genesenen Studierenden bestehen.

Mit den neuen Studiengängen für Hebammenwissenschaft in Furtwangen und Tübingen bringt das Land die Akademisierung der Hebammenausbildung voran. Mit dem Ausbau der Studienplätze stellt das Land eine qualitativ hochwertige Geburtshilfe im ganzen Land dauerhaft sicher.

Baden-Württemberg setzt auf eine starke Gesundheitsbranche. Der medizinische Fortschritt wird digital und datengetrieben sein. Das Forum Gesundheitsstandort hat in diesem Jahr 22 weitere Vorhaben mit rund 52 Millionen Euro gefördert. Im Forum sind über 500 Akteure aus dem Gesundheitsbereich vertreten.