Pressemitteilungen aller Ministerien

In Huttenheim werden derzeit Einwendungen und Bedenken gegen die Pläne zur Stilllegung und zum Abbau des Kernkraftwerks Philippsburg 2 behandelt. Insgesamt haben rund 40 Bürgerinnen und Bürger etwa 1000 schriftliche Einzeleinwendungen vorgebracht.

Kultusministerin Susanne Eisenmann besucht im Rahmen ihrer Reihe „KLASSENTREFFEN“ die Pfalzgraf-Rudolf-Grundschule in Herrenberg und das Kaufmännische Schulzentrum Böblingen. Am Abend steht eine Diskussionsrunde mit Schulleiterinnen und Schulleitern auf dem Programm.

Wirtschafts- und Wohnungsbauministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat am Wohnungsgipfel der Bundesregierung mit der Bundeskanzlerin teilgenommen. Dort wurde beraten, wie der rasanten Explosion der Mieten vor allem in den Ballungszentren und dem Mangel an Wohnungen entgegengewirkt werden kann.

Die zunehmende Verbreitung der Wölfe in Deutschland bedeutet für Nutztierhalter einen großen Mehraufwand, um ihre Tiere wirksam zu schützen. Deshalb setzt sich das Land dafür ein, möglichst bald zu einer Regelung zu kommen, die eine 100-Prozent-Förderung von Herdenschutzmaßnahmen zulässt.

Mit dem Busförderprogramm unterstützt das Land auch 2019 die Anschaffung moderner emissionsarmer Linienbusse und Bürgerbusse zur Sicherung der Mobilität im ländlichen Raum mit 15 Millionen Euro.

Im Rahmen eines bundesweiten Kontrolltags wurden im Land mehr als 2.000 Fahrzeugführer mit Handy am Steuer erwischt, über 3.600 Fahrzeuginsassen waren nicht angeschnallt. Insgesamt wurden 58.000 Fahrzeuge kontrolliert. Die Verkehrssicherheitsaktion „sicher.mobil.leben“ ist ein wichtiger Baustein der Unfallprävention.

Der ADAC-Alltagstest von Diesel-Nachrüstsystemen ist angelaufen und hat den ersten Testabschnitt nach 10.000 Kilometern erfolgreich beendet. Zurzeit läuft die Detailauswertung der aufgezeichneten Fahrdaten. Der Dauertest mit einer Gesamtlänge von 50.000 Kilometern läuft bis Januar 2019.

In den Jahren 2018 und 2019 jährt sich die Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland zum 100. Mal. Eine neue Webseite informiert über landesweit stattfindende Aktionen zum Jubiläum.

Die Stiftung für gesundheitliche Prävention Baden-Württemberg führt künftig kassenübergreifende Projektförderungen durch. Die erste Förderung geht an das Projekt „Gesundheitslotsen für Migrantinnen und Migranten“ in Stuttgart.

Beinahe jeder fünfte Verkehrstote im Land ist darauf zurückzuführen, dass er zum Beispiel durch ein Handy abgelenkt war. Mit der Verkehrssicherheitsaktion „sicher.mobil.leben“ wirkt das Land dieser Entwicklung entgegen.